12.03.2015Deutschland muss seine Willkommenskultur stärken. Das gelinge nur, wenn auch die innere Sicherheit gewährleistet und die Integration gefördert werde, betonte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Im Interview mit der "Schwäbischen Zeitung" bekräftigte er: "Es liegt im Interesse des Gemeinwohls, dass es keine Parallelgesellschaften gibt." Auch FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für eine offene, vielfältige Gesellschaft mit einem starken Rechtsstaat aus.
"Als Rechtsstaatsliberaler durch und durch will ich nicht hinnehmen, dass wir in Deutschland Parallelgesellschaften erlauben, bei denen Kinder in andere Länder geschickt werden, um dort zwangsverheiratet zu werden, oder Frauen von ihrer Wertschätzung her weniger Wert sind als der Hund oder der Esel", sagte Kubicki dem Bonner "General-Anzeiger". Für ihn ist klar: Wer wolle, dass Gesetze Geltung haben, müsse sie gegen jedermann durchsetzen.
Darüber hinaus werde es nicht gelingen, die Bereitschaft der Menschen zu einer Willkommenskultur aufrechtzuerhalten und zu verstärken, wenn bei den Sicherheitsbehörden Personal eingespart werde. "Das geht nicht", stellte Kubicki in der "Welt" klar. "Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und das auch in unserem politischen Handeln dokumentieren. Wenn ich in einem Ort XY ein Flüchtlingsheim errichte, kann ich dort nicht gleichzeitig die Polizeistation schließen."
FDP-Chef Christian Lindner erklärte, dass es natürlich Reformbedarf im Bereich Zuwanderungspolitik gebe – allerdings nicht deshalb, "weil uns irgendwer bedrohen würde". Im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" unterstrich der Liberale: "Menschen, die zu uns kommen, haben ein Recht auf würdige Unterbringung und auf rasche, unbürokratische Bearbeitung ihres Anliegens. Wer Asyl bekommt, muss hier arbeiten dürfen."
Darüber hinaus müsse sich Deutschland weiter öffnen. "Die Qualifizierten dieser Welt, die hierzulande für ihre Familien etwas aufbauen, die mit uns gemeinsam den Sozialstaat stabilisieren wollen und die sich an unsere Regeln halten, die sollen uns willkommen sein. Denen müssten wir sogar den roten Teppich ausrollen angesichts des demografischen Wandels", forderte Lindner.
Auch sollte die Politik Fragen der nationalen Identität nicht den rechten Parteien überlassen. "Unsere nationale Identität hat sehr viel mit den liberalen Werten unseres Grundgesetzes zu tun", hob Lindner hervor. "Die gelten für alle, egal an welchen Gott man glaubt. Die Freiheit des Einzelnen, die Persönlichkeitsrechte werden da gespiegelt, die preußische Toleranz Friedrichs des Großen lebt darin fort, der sagte: jeder soll nach seiner Facon selig werden." Die Forderungen der anti-islamischen Bewegung Pegida seien auch deshalb "das Gegenteil dessen, was das angeblich vom Untergang bedrohte Abendland auszeichnet, nämlich Toleranz und Aufklärung", konstatierte der Liberale.
Integration und Sicherheit statt Parallelgesellschaften
Deutschland muss seine Willkommenskultur stärken. Das gelinge nur, wenn auch die innere Sicherheit gewährleistet und die Integration gefördert werde, betonte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Im Interview mit der "Schwäbischen Zeitung" bekräftigte er: "Es liegt im Interesse des Gemeinwohls, dass es keine Parallelgesellschaften gibt." Auch FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für eine offene, vielfältige Gesellschaft mit einem starken Rechtsstaat aus.
"Als Rechtsstaatsliberaler durch und durch will ich nicht hinnehmen, dass wir in Deutschland Parallelgesellschaften erlauben, bei denen Kinder in andere Länder geschickt werden, um dort zwangsverheiratet zu werden, oder Frauen von ihrer Wertschätzung her weniger Wert sind als der Hund oder der Esel", sagte Kubicki dem Bonner "General-Anzeiger". Für ihn ist klar: Wer wolle, dass Gesetze Geltung haben, müsse sie gegen jedermann durchsetzen.
Darüber hinaus werde es nicht gelingen, die Bereitschaft der Menschen zu einer Willkommenskultur aufrechtzuerhalten und zu verstärken, wenn bei den Sicherheitsbehörden Personal eingespart werde. "Das geht nicht", stellte Kubicki in der "Welt" klar. "Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und das auch in unserem politischen Handeln dokumentieren. Wenn ich in einem Ort XY ein Flüchtlingsheim errichte, kann ich dort nicht gleichzeitig die Polizeistation schließen."
Pegida steht für das Gegenteil von westlichen Werten
FDP-Chef Christian Lindner erklärte, dass es natürlich Reformbedarf im Bereich Zuwanderungspolitik gebe – allerdings nicht deshalb, "weil uns irgendwer bedrohen würde". Im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" unterstrich der Liberale: "Menschen, die zu uns kommen, haben ein Recht auf würdige Unterbringung und auf rasche, unbürokratische Bearbeitung ihres Anliegens. Wer Asyl bekommt, muss hier arbeiten dürfen."
Darüber hinaus müsse sich Deutschland weiter öffnen. "Die Qualifizierten dieser Welt, die hierzulande für ihre Familien etwas aufbauen, die mit uns gemeinsam den Sozialstaat stabilisieren wollen und die sich an unsere Regeln halten, die sollen uns willkommen sein. Denen müssten wir sogar den roten Teppich ausrollen angesichts des demografischen Wandels", forderte Lindner.
Auch sollte die Politik Fragen der nationalen Identität nicht den rechten Parteien überlassen. "Unsere nationale Identität hat sehr viel mit den liberalen Werten unseres Grundgesetzes zu tun", hob Lindner hervor. "Die gelten für alle, egal an welchen Gott man glaubt. Die Freiheit des Einzelnen, die Persönlichkeitsrechte werden da gespiegelt, die preußische Toleranz Friedrichs des Großen lebt darin fort, der sagte: jeder soll nach seiner Facon selig werden." Die Forderungen der anti-islamischen Bewegung Pegida seien auch deshalb "das Gegenteil dessen, was das angeblich vom Untergang bedrohte Abendland auszeichnet, nämlich Toleranz und Aufklärung", konstatierte der Liberale.