FDPAnschlag auf Berliner WeihnachtsmarktBehörden haben katastrophale Fehler gemacht
Christian Lindner fordert: Bei bekannten Gefährdern sollten elektronische Fußfesseln eingesetzt werden können23.12.2016Das macht fassungslos: Der Hauptverdächtige des Berlin-Anschlags geriet schon früher ins Visier der Behörden, anschließend wurde aber die Beobachtung trotz Verbindungen zur Salafistenszene eingestellt, die Abschiebung nach Ablehnung seines Asylantrags misslang. FDP-Chef Christian Lindner rügte die "katastrophalen Fehler" der Behörden und rief die Politik auf, sämtliche Lücken bei der gezielten Überwachung von bekannten Gefährdern und Straftätern zu schließen. Der Staat müsse "als 'ultima ratio' zur Kontrolle und zum besseren Schutz der Bevölkerung auch elektronische Fußfesseln einsetzen können", schlug er im Interview mit n-tv vor.
"Ganz offensichtlich konnte der Tatverdächtige die Behörden insbesondere bei der Identitätsfeststellung ohne Konsequenzen täuschen", konstatierte Lindner mit Blick auf die laufenden Ermittlungen gegen den Tunesier Anis Amir. "Das zeigt, der Informationsaustausch über Landes- und Bundesgrenzen muss schleunigst verbessert werden und eine verlässliche Registrierung sichergestellt werden." Aus Sicht der Freien Demokraten sollte es künftig Pflicht sein, den Fingerabdruck plus einer eidesstattlichen Versicherung bezüglich der Angaben zur Person und Herkunft abzugeben. Bei Täuschungen, Untertauchen oder beliebigem Wechsel der Unterkunft müssten Sanktionen greifen, forderte Lindner. "Bisher mangelt es aber an der notwendigen Härte und Konsequenz."
Extremisten in den demokratischen Schwitzkasten nehmen
FDP will Gefährder lückenlos überwachen
Für den FDP-Chef liegt es auf der Hand, dass Extremisten "in den demokratischen Schwitzkasten" genommen werden und vom Staat durch effektive Überwachungs- und Kontrollmechanismen mattgesetzt werden müssten. "Wem nachweisbar ist, dass er einer terroristischen Organisation nahesteht oder an ihrer Seite gekämpft hat, der macht sich strafbar", unterstrich er.
Darüber hinaus befürwortete Lindner eine Initiative für europäischen Grenzschutz mit mindestens 15.000 Beamten. Der Rechtsstaat müsse wissen, wer nach Deutschland komme und sich hier aufhalte. "Wir brauchen Abkommen mit den Staaten in Nordafrika für die Rückführung ihrer illegal nach Deutschland eingereisten Staatsbürger. Wenn es die Bereitschaft zur Partnerschaft nicht gibt, muss notfalls auch die Entwicklungshilfe in Frage gestellt werden", verdeutlichte er. Dass es Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bislang nicht gelinge, robuste Rücknahmeabkommen zu vereinbaren, ist für Lindner ein Armutszeugnis: "Im Umgang mit kriminellen Alleinreisenden aus Nordafrika ist eine beharrliche Null-Toleranz-Strategie nötig."
Freie Demokraten erwarten umfassende Aufklärung von Jäger
Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht Lindner in Erklärungsnot. Angesichts des Unterlassens einer wirksamen Überwachung des Tatverdächtigen, nachdem er auch den Behörden in NRW ins Visier geraten war, müsse Jäger gegenüber Parlament und Öffentlichkeit bestehende Ungereimtheiten ausräumen, verlangte der FDP-Landtagsfraktionschef. Es müsse nun ermittelt werden, wer für die Fehler im Fall Amri verantwortlich sei, sagte Lindner der dpa. "Es liegt offenbar ein Staatsversagen vor, das nicht toleriert werden kann", stellte er klar.
Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen können
FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sprach sich für eine Umschichtung von Beamten zugunsten der Sicherheitsbehörden aus. "Wir merken, dass die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen erfordert", erklärte er gegenüber der dpa. Nötig sei eine Entbürokratisierungsoffensive und eine Fokussierung auf das Wesentliche, damit das geltende Recht auch durchgesetzt werden könne. Gesetzesverschärfungen und anlasslose, flächendeckende Überwachung in der Öffentlichkeit halten die Freien Demokraten hingegen nicht für zielführend.
In diesem Zusammenhang warnte FDP-Vize Wolfgang Kubicki davor, aus Angst bürgerliche Freiheiten aufzugeben. Es sei Aufgabe des wehrhaften Rechtsstaates, alles Menschenmögliche dafür zu tun, "unsere Lebensart zu verteidigen", betonte er im Gespräch mit den Lübecker Nachrichten. Eine erhöhte Polizeipräsenz in besonders gefährdeten Gebieten sei daher unvermeidlich, hermetisch abgeriegelte Weihnachtsmärkte und Volksfeste allerdings der falsche Ansatz. Der stärkste Widerstand gegen Terroristen bestehe letztendlich darin, sich von Terror nicht beeindrucken zu lassen.
Lindner lobte den besonnenen Umgang der Berliner mit dieser Situation und kritisierte die Versuche der AfD, aus dem Leid der Menschen Kapital zu schlagen sowie Ängste und Ressentiments zu schüren. Stattdessen braucht es aus seiner Sicht eine vernünftige, sachliche Herangehensweise in der Asylkrise. "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das klar differenziert zwischen Flüchtlingen, die in der Regel wieder gehen müssen, wenn in ihrer alten Heimat wieder Frieden herrscht, und Einwanderern, die sich für einen dauerhaften Aufenthalt bei uns bewerben", forderte der FDP-Chef.
Behörden haben katastrophale Fehler gemacht
Das macht fassungslos: Der Hauptverdächtige des Berlin-Anschlags geriet schon früher ins Visier der Behörden, anschließend wurde aber die Beobachtung trotz Verbindungen zur Salafistenszene eingestellt, die Abschiebung nach Ablehnung seines Asylantrags misslang. FDP-Chef Christian Lindner rügte die "katastrophalen Fehler" der Behörden und rief die Politik auf, sämtliche Lücken bei der gezielten Überwachung von bekannten Gefährdern und Straftätern zu schließen. Der Staat müsse "als 'ultima ratio' zur Kontrolle und zum besseren Schutz der Bevölkerung auch elektronische Fußfesseln einsetzen können", schlug er im Interview mit n-tv vor.
"Ganz offensichtlich konnte der Tatverdächtige die Behörden insbesondere bei der Identitätsfeststellung ohne Konsequenzen täuschen", konstatierte Lindner mit Blick auf die laufenden Ermittlungen gegen den Tunesier Anis Amir. "Das zeigt, der Informationsaustausch über Landes- und Bundesgrenzen muss schleunigst verbessert werden und eine verlässliche Registrierung sichergestellt werden." Aus Sicht der Freien Demokraten sollte es künftig Pflicht sein, den Fingerabdruck plus einer eidesstattlichen Versicherung bezüglich der Angaben zur Person und Herkunft abzugeben. Bei Täuschungen, Untertauchen oder beliebigem Wechsel der Unterkunft müssten Sanktionen greifen, forderte Lindner. "Bisher mangelt es aber an der notwendigen Härte und Konsequenz."
Extremisten in den demokratischen Schwitzkasten nehmen
Für den FDP-Chef liegt es auf der Hand, dass Extremisten "in den demokratischen Schwitzkasten" genommen werden und vom Staat durch effektive Überwachungs- und Kontrollmechanismen mattgesetzt werden müssten. "Wem nachweisbar ist, dass er einer terroristischen Organisation nahesteht oder an ihrer Seite gekämpft hat, der macht sich strafbar", unterstrich er.
Darüber hinaus befürwortete Lindner eine Initiative für europäischen Grenzschutz mit mindestens 15.000 Beamten. Der Rechtsstaat müsse wissen, wer nach Deutschland komme und sich hier aufhalte. "Wir brauchen Abkommen mit den Staaten in Nordafrika für die Rückführung ihrer illegal nach Deutschland eingereisten Staatsbürger. Wenn es die Bereitschaft zur Partnerschaft nicht gibt, muss notfalls auch die Entwicklungshilfe in Frage gestellt werden", verdeutlichte er. Dass es Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bislang nicht gelinge, robuste Rücknahmeabkommen zu vereinbaren, ist für Lindner ein Armutszeugnis: "Im Umgang mit kriminellen Alleinreisenden aus Nordafrika ist eine beharrliche Null-Toleranz-Strategie nötig."
Freie Demokraten erwarten umfassende Aufklärung von Jäger
Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht Lindner in Erklärungsnot. Angesichts des Unterlassens einer wirksamen Überwachung des Tatverdächtigen, nachdem er auch den Behörden in NRW ins Visier geraten war, müsse Jäger gegenüber Parlament und Öffentlichkeit bestehende Ungereimtheiten ausräumen, verlangte der FDP-Landtagsfraktionschef. Es müsse nun ermittelt werden, wer für die Fehler im Fall Amri verantwortlich sei, sagte Lindner der dpa. "Es liegt offenbar ein Staatsversagen vor, das nicht toleriert werden kann", stellte er klar.
Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen können
FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sprach sich für eine Umschichtung von Beamten zugunsten der Sicherheitsbehörden aus. "Wir merken, dass die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen erfordert", erklärte er gegenüber der dpa. Nötig sei eine Entbürokratisierungsoffensive und eine Fokussierung auf das Wesentliche, damit das geltende Recht auch durchgesetzt werden könne. Gesetzesverschärfungen und anlasslose, flächendeckende Überwachung in der Öffentlichkeit halten die Freien Demokraten hingegen nicht für zielführend.
In diesem Zusammenhang warnte FDP-Vize Wolfgang Kubicki davor, aus Angst bürgerliche Freiheiten aufzugeben. Es sei Aufgabe des wehrhaften Rechtsstaates, alles Menschenmögliche dafür zu tun, "unsere Lebensart zu verteidigen", betonte er im Gespräch mit den Lübecker Nachrichten. Eine erhöhte Polizeipräsenz in besonders gefährdeten Gebieten sei daher unvermeidlich, hermetisch abgeriegelte Weihnachtsmärkte und Volksfeste allerdings der falsche Ansatz. Der stärkste Widerstand gegen Terroristen bestehe letztendlich darin, sich von Terror nicht beeindrucken zu lassen.
Lindner lobte den besonnenen Umgang der Berliner mit dieser Situation und kritisierte die Versuche der AfD, aus dem Leid der Menschen Kapital zu schlagen sowie Ängste und Ressentiments zu schüren. Stattdessen braucht es aus seiner Sicht eine vernünftige, sachliche Herangehensweise in der Asylkrise. "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das klar differenziert zwischen Flüchtlingen, die in der Regel wieder gehen müssen, wenn in ihrer alten Heimat wieder Frieden herrscht, und Einwanderern, die sich für einen dauerhaften Aufenthalt bei uns bewerben", forderte der FDP-Chef.