29.08.2017Europa macht seine Grenzen immer dichter- nach innen und nach außen. Im Herbst wird das Thema Grenzkontrollen wieder richtig brisant. Denn dann läuft die jüngste Genehmigung der EU aus. Für Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Präsident des EU-Parlaments, sind die Grenzkontrollen, die wir jetzt in Europa sehen, das Ergebnis von Politikverweigerung der europäischen Innenminister. Im Gespräch mit dem ZDF-Morgenmagazin warf er den deutschen Innenministern vor, seit Jahren wesentliche Fortschritte beim Grenzschutz zu blockieren.
"Die Europäische Union wollte schon seit 1999 eine gemeinsame Außengrenze, eine gemeinsame Asyl-und Migrationspolitik. Aber wenn das in die Praxis umgesetzt werden sollte, haben gerade die deutschen Außenminister Otto Schily, Hans-Peter Friedrich und auch jetzt Thomas de Maiziére immer mit beiden Füßen auf der Bremse gestanden", schimpft Lambsdorff. Er hatte schon zuvor kritisiert, dass die europäischen Innenminister das größte Sicherheitsrisiko für die EU darstellen – denn sie blockierten seit Jahren wesentliche Fortschritte beim Grenzschutz sowie bei der europäischen Ermittlungsarbeit. Wichtig sei vor allem der wirksame Schutz der europäischen Außengrenzen, findet Alexander Graf Lambsdorff: "Wir brauchen einen echten europäischen Grenzschutz, der aufgrund eigener Lagebeurteilung eigene Maßnahmen ergreifen kann zum Schutz der EU-Außengrenzen.“
Innenminister blockieren Fortschritte beim Grenzschutz
Europa macht seine Grenzen immer dichter- nach innen und nach außen. Im Herbst wird das Thema Grenzkontrollen wieder richtig brisant. Denn dann läuft die jüngste Genehmigung der EU aus. Für Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Präsident des EU-Parlaments, sind die Grenzkontrollen, die wir jetzt in Europa sehen, das Ergebnis von Politikverweigerung der europäischen Innenminister. Im Gespräch mit dem ZDF-Morgenmagazin warf er den deutschen Innenministern vor, seit Jahren wesentliche Fortschritte beim Grenzschutz zu blockieren.
"Die Europäische Union wollte schon seit 1999 eine gemeinsame Außengrenze, eine gemeinsame Asyl-und Migrationspolitik. Aber wenn das in die Praxis umgesetzt werden sollte, haben gerade die deutschen Außenminister Otto Schily, Hans-Peter Friedrich und auch jetzt Thomas de Maiziére immer mit beiden Füßen auf der Bremse gestanden", schimpft Lambsdorff. Er hatte schon zuvor kritisiert, dass die europäischen Innenminister das größte Sicherheitsrisiko für die EU darstellen – denn sie blockierten seit Jahren wesentliche Fortschritte beim Grenzschutz sowie bei der europäischen Ermittlungsarbeit. Wichtig sei vor allem der wirksame Schutz der europäischen Außengrenzen, findet Alexander Graf Lambsdorff: "Wir brauchen einen echten europäischen Grenzschutz, der aufgrund eigener Lagebeurteilung eigene Maßnahmen ergreifen kann zum Schutz der EU-Außengrenzen.“
Effektiver Schutz der EU-Außengrenzen
Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: "Wir Freie Demokraten wollen einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Nur so können wir wirksam kontrollieren, wer in die EU einreist und gleichzeitig die Grenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten offenhalten. Die Grenzagentur FRONTEX soll von der jetzigen zwischenstaatlichen Struktur zu einem echten europäischen Grenzschutz mit eigener Handlungsbefugnis und Kontrolle durch das Europäische Parlament ausgebaut werden."