Innenminister blockieren Fortschritte beim Grenzschutz

Europa macht seine Grenzen immer dichter- nach innen und nach außen. Im Herbst wird das Thema Grenzkontrollen wieder richtig brisant. Denn dann läuft die jüngste Genehmigung der EU aus. Für Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Präsident des EU-Parlaments, sind die Grenzkontrollen, die wir jetzt in Europa sehen, das Ergebnis von Politikverweigerung der europäischen Innenminister. Im Gespräch mit dem ZDF-Morgenmagazin [1]warf er den deutschen Innenministern vor, seit Jahren wesentliche Fortschritte beim Grenzschutz zu blockieren.

"Die Europäische Union wollte schon seit 1999 eine gemeinsame Außengrenze, eine gemeinsame Asyl-und Migrationspolitik. Aber wenn das in die Praxis umgesetzt werden sollte, haben gerade die deutschen Außenminister Otto Schily, Hans-Peter Friedrich und auch jetzt Thomas de Maiziére immer mit beiden Füßen auf der Bremse gestanden", schimpft Lambsdorff. Er hatte schon zuvor kritisiert [2], dass die europäischen Innenminister das größte Sicherheitsrisiko für die EU darstellen – denn sie blockierten seit Jahren wesentliche Fortschritte beim Grenzschutz sowie bei der europäischen Ermittlungsarbeit. Wichtig sei vor allem der wirksame Schutz der europäischen Außengrenzen, findet Alexander Graf Lambsdorff: "Wir brauchen einen echten europäischen Grenzschutz, der aufgrund eigener Lagebeurteilung eigene Maßnahmen ergreifen kann zum Schutz der EU-Außengrenzen.“

Effektiver Schutz der EU-Außengrenzen

Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: [3] "Wir Freie Demokraten wollen einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Nur so können wir wirksam kontrollieren, wer in die EU einreist und gleichzeitig die Grenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten offenhalten. Die Grenzagentur FRONTEX soll von der jetzigen zwischenstaatlichen Struktur zu einem echten europäischen Grenzschutz mit eigener Handlungsbefugnis und Kontrolle durch das Europäische Parlament ausgebaut werden."