27.03.2014Statt auf Erfahrungswerte und Expertenwissen setzt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei Mindestlohn auf Ideologie und parteitaktisches Kalkül, konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er stellte klar: „Es ist pure Ideologie, dass beim geplanten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nur wenige Ausnahmen vorgesehen sind.“ Theurer appellierte an die Bundesregierung dringend nachzubessern, um die Arbeitsmarktchancen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose nicht zu zerstören.
Insbesondere junge Arbeitssuchende und Menschen mit Vermittlungs-Hemmnissen dürften nicht zu Mindestlohn-Verlierern werden, denn eigentlich sollte er gerade ihnen helfen, betonte der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg zur Europawahl, Theurer. „Kurz gesagt, der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wäre ein Chancentod.“ Die Arbeitsministerin habe sich mit ihrem Pochen auf Minimalausnahmen „gegen jede Vernunft durchgesetzt“. Die Erfahrungen in anderen EU-Staaten mit Mindestlohn hätten gezeigt, dass nur durch einen ‚Jugendmindestlohn‘ negative Konsequenzen für junge Menschen verhindert werden könnten, erläuterte der Liberale. Er warf der Arbeitsministerin vor, „vor allem ideologisch motiviert und aus parteitaktischem Kalkül“ zu handeln.
Auch werde durch einen gesetzlichen Mindestlohn eine Berufsausbildung vielfach unattraktiv, weil finanziell weniger rentabel, führte Theurer aus. Auch daran halte Nahles fest, trotz der Mahnung ihrer Kabinettskollegin, Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU), dass sechs von zehn Lehrlingen bei Ausbildungsbeginn älter als 18 Jahre seien. Dies verschärfe den Fachkräftemangel in Deutschland. „Am Ende schadet der allgemeine gesetzliche Mindestlohn mehr als er nutzt.“
Theurer schlug vor, stattdessen „auf flexible Lohnuntergrenzen zu setzen und das bewährte Modell der Tarifpartnerschaft nicht zu zerstören“. Die Sozialpartnerschaft sei ein Erfolgsmodell, das durch flexiblen Lohnuntergrenzen ergänzt werden sollte und nicht kaputt gemacht werden dürfe.
Ideologie-Projekt Mindestlohn
Statt auf Erfahrungswerte und Expertenwissen setzt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei Mindestlohn auf Ideologie und parteitaktisches Kalkül, konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er stellte klar: „Es ist pure Ideologie, dass beim geplanten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nur wenige Ausnahmen vorgesehen sind.“ Theurer appellierte an die Bundesregierung dringend nachzubessern, um die Arbeitsmarktchancen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose nicht zu zerstören.
Insbesondere junge Arbeitssuchende und Menschen mit Vermittlungs-Hemmnissen dürften nicht zu Mindestlohn-Verlierern werden, denn eigentlich sollte er gerade ihnen helfen, betonte der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg zur Europawahl, Theurer. „Kurz gesagt, der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wäre ein Chancentod.“ Die Arbeitsministerin habe sich mit ihrem Pochen auf Minimalausnahmen „gegen jede Vernunft durchgesetzt“. Die Erfahrungen in anderen EU-Staaten mit Mindestlohn hätten gezeigt, dass nur durch einen ‚Jugendmindestlohn‘ negative Konsequenzen für junge Menschen verhindert werden könnten, erläuterte der Liberale. Er warf der Arbeitsministerin vor, „vor allem ideologisch motiviert und aus parteitaktischem Kalkül“ zu handeln.
Sozialpartnerschaft nicht leichtfertig zerstören
Auch werde durch einen gesetzlichen Mindestlohn eine Berufsausbildung vielfach unattraktiv, weil finanziell weniger rentabel, führte Theurer aus. Auch daran halte Nahles fest, trotz der Mahnung ihrer Kabinettskollegin, Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU), dass sechs von zehn Lehrlingen bei Ausbildungsbeginn älter als 18 Jahre seien. Dies verschärfe den Fachkräftemangel in Deutschland. „Am Ende schadet der allgemeine gesetzliche Mindestlohn mehr als er nutzt.“
Theurer schlug vor, stattdessen „auf flexible Lohnuntergrenzen zu setzen und das bewährte Modell der Tarifpartnerschaft nicht zu zerstören“. Die Sozialpartnerschaft sei ein Erfolgsmodell, das durch flexiblen Lohnuntergrenzen ergänzt werden sollte und nicht kaputt gemacht werden dürfe.