Frau Strack-Zimmermann, in Düsseldorf sind Sie bekannt "wie ein bunter Hund", aber außerhalb von NRW kannte man sie in der FDP bislang kaum. Wie kam es, dass Sie jetzt stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP geworden sind?
Christian Lindner hat mich nach der Bundestagswahl gefragt, ob ich mir vorstellen könne, meine kommunalpolitische Erfahrung innerhalb der FDP auch auf Bundesebene einzubringen. Ich habe mich darüber sehr gefreut.
Sie sind seit 2008 1. Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Düsseldorf. Was kann die FDP von Düsseldorf lernen?
Dass man in einer Koalition frühzeitig und konsequent seine liberale Haltung durchsetzen sollte. Das heißt, die kommunalen Schulden abbauen und an Stelle der fälligen Zinsen, die zu zahlen sind, diese frei werdenden Mittel in Soziales, Infrastruktur und Bildung zu investieren. Düsseldorf hat sich seine Lebensqualität dadurch erarbeitet. Darüber hinaus, dass man sich immer wieder für eine offene, vielschichtige Gesellschaft einsetzen muss. Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie, mit wem sie und wo sie zu leben haben. Die ständige Bevormundung nervt.
Kommunalpolitik ist dicht am Menschen. Muss die FDP auch in Stilfragen besser werden?
Ja, wichtig ist es, neben den politischen Aktionen, die richtigen Worte zu finden. Es gibt so viele Menschen, die liberal denken und mit unseren Inhalten übereinstimmen. Die müssen wir anders ansprechen. Weniger technokratisch. Gelebte liberale Politik ist sozial und warmherzig.
Welche Rolle spielen in Ihren Augen die mehr als 5.000 kommunalen Mandatsträger der FDP?
Sie sind das Fundament der FDP. Eine Partei lebt von der Basis, lebt von den vielen Ehrenamtlichen, die mit einem kommunalpolitischen Mandat ausgestattet, die FDP repräsentieren. Sie sind die Botschafter der FDP im Alltag. Das Wiedererstarken der FDP gelingt deshalb meiner Meinung nach nur aus den Städten und Gemeinden heraus. Ich kann alle Mandatsträger nur auffordern, gerade jetzt mehr denn je präsent zu sein und offensiv für liberale Politik zu streiten.
Die Herausforderungen sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Gibt es dennoch auch Probleme, die jeder FDP-Vertreter vor Ort kennt?
Ja, jeder Kommunalpolitiker kennt das: Gesetze werden in Europa, im Bund und im Land gemacht. Alle Parlamente drücken uns immer wieder neue Aufgaben aufs kommunale Auge. Die Kommunen stehen dabei am Ende der Nahrungskette. Wir müssen alle Gesetze umsetzen, zu oft ohne ausreichende finanzielle Unterstützung. Dabei gelingt kommunale Selbstverwaltung nur, wenn die Gemeinden ausreichend finanziert werden. Kommunen, die faktisch pleite sind, haben kaum noch politische Spielräume. Dann wird Demokratie vor Ort schwierig oder zur Farce.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte mit dem Bildungs- und Teilhabepaket einen guten Ansatz gezeigt, wie es möglich sein kann, die Kommunen zu unterstützen. Wir brauchen aber noch viel mehr Hilfen dieser Art.
Bei welchen Themen bräuchten die Kommunen mehr Unterstützung?
Im Bereich der sozialen Fragen, benötigen wir mehr denn je den Bund, und wenn es um das Thema Inklusion geht, dringend das Land. Das können die Städte und Gemeinden nicht alleine schaffen. Es muss gelten, wer die Gesetze beschließt, muss auch die finanzielle Verantwortung für die Umsetzung tragen, unabhängig davon, wie die Kommunen wirtschaftlich dastehen.
Sollte man die Arbeit der kommunalen Mandatsträger weiter vernetzen?
Ja, ich möchte den Kolleginnen und Kollegen vor Ort gerne mehr Angebote machen. Wir können und sollten voneinander lernen. So unterschiedlich die Lage der einzelnen Gemeinden auch sein mag, die Grundprobleme bei der Finanzierung des Haushalts sind fast überall gleich. Deshalb müssen wir uns bei den Grundüberzeugungen liberaler Wirtschaftspolitik in den Gemeinden austauschen und gegenseitig stützen. Meine Erfahrung ist, nur eine konsequente liberale Wirtschaftspolitik gibt überhaupt den Spielraum für eine gute Sozial-, Familien- oder Kulturpolitik. Unsere Politik muss auch an dieser Stelle konsequent und mutig sein. Ich will unsere Politikerinnen und Politiker vor Ort dabei unterstützen, und mich mit Ihnen austauschen.
Was haben Sie sich für Ihre Arbeit im Präsidium sonst noch vorgenommen?
Ich will die Stimme für unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ergreifen. Kommunalpolitik, das heißt die Alltagsprobleme von Menschen zu lösen. Unsere ehrenamtlichen Mandatsträger vor Ort kennen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Ihnen gilt es, genau zuzuhören, will man auch bundespolitisch Erfolg haben.
Ein ganz anderes Problem: Der Anteil von Frauen in der FDP ist sehr gering. Was glauben Sie, wie die FDP für Frauen attraktiver werden kann?
Meine Erfahrung ist, dass Frauen häufig emotionaler und auf andere Themen als Männer reagieren. Das werden wir aufgreifen. Frauen identifizieren sich auch gerne mit Frauen in der Politik. Das heißt nicht, dass wir zurzeit Quoten brauchen. Im neuen Präsidium der FDP sind die Frauen sehr gut vertreten. Dieses Kapital müssen wir jetzt nutzen, dann werden wir auch wieder vermehrt Frauen ansprechen.
Zum Abschluss: Haben Sie Vorsätze für das Jahr 2014?
Ja, Wahlen zu gewinnen für die FDP. Gemeinsam mit allen liberalen Mitstreitern in der Republik unter Führung von Christian Lindner zu zeigen, was die FDP kann und wofür die FDP steht. Für mich bedeutet liberal auch mutig und konsequent zu sein - dafür werbe ich. Ich bin der festen Überzeugung, dass es geradezu eine Sehnsucht nach eine mutigen, konsequenten liberalen Partei in Deutschland gibt. Der Fehlstart der großen Koalition wird dieses Gefühl noch verstärken. Wir haben daher alle Voraussetzungen für einen erfolgreichen Neustart.
Ich will die Stimme für unsere Kommunalpolitiker ergreifen
Anfang Dezember wählte der Bundesparteitag der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Im Interview mit liberal.nrw verrät die 1. Bürgermeisterin der Stadt Düsseldorf, wie es dazu kam, was sie sich für ihre Arbeit im Präsidium der FDP vorgenommen hat und welche Rolle die Kommunalpolitiker in der FDP spielen. Für sie sind die mehr als 5.000 kommunalen Mandatsträger das Fundament der FDP.
Frau Strack-Zimmermann, in Düsseldorf sind Sie bekannt "wie ein bunter Hund", aber außerhalb von NRW kannte man sie in der FDP bislang kaum. Wie kam es, dass Sie jetzt stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP geworden sind?
Christian Lindner hat mich nach der Bundestagswahl gefragt, ob ich mir vorstellen könne, meine kommunalpolitische Erfahrung innerhalb der FDP auch auf Bundesebene einzubringen. Ich habe mich darüber sehr gefreut.
Sie sind seit 2008 1. Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Düsseldorf. Was kann die FDP von Düsseldorf lernen?
Dass man in einer Koalition frühzeitig und konsequent seine liberale Haltung durchsetzen sollte. Das heißt, die kommunalen Schulden abbauen und an Stelle der fälligen Zinsen, die zu zahlen sind, diese frei werdenden Mittel in Soziales, Infrastruktur und Bildung zu investieren. Düsseldorf hat sich seine Lebensqualität dadurch erarbeitet. Darüber hinaus, dass man sich immer wieder für eine offene, vielschichtige Gesellschaft einsetzen muss. Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie, mit wem sie und wo sie zu leben haben. Die ständige Bevormundung nervt.
Kommunalpolitik ist dicht am Menschen. Muss die FDP auch in Stilfragen besser werden?
Ja, wichtig ist es, neben den politischen Aktionen, die richtigen Worte zu finden. Es gibt so viele Menschen, die liberal denken und mit unseren Inhalten übereinstimmen. Die müssen wir anders ansprechen. Weniger technokratisch. Gelebte liberale Politik ist sozial und warmherzig.
Welche Rolle spielen in Ihren Augen die mehr als 5.000 kommunalen Mandatsträger der FDP?
Sie sind das Fundament der FDP. Eine Partei lebt von der Basis, lebt von den vielen Ehrenamtlichen, die mit einem kommunalpolitischen Mandat ausgestattet, die FDP repräsentieren. Sie sind die Botschafter der FDP im Alltag. Das Wiedererstarken der FDP gelingt deshalb meiner Meinung nach nur aus den Städten und Gemeinden heraus. Ich kann alle Mandatsträger nur auffordern, gerade jetzt mehr denn je präsent zu sein und offensiv für liberale Politik zu streiten.
Die Herausforderungen sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Gibt es dennoch auch Probleme, die jeder FDP-Vertreter vor Ort kennt?
Ja, jeder Kommunalpolitiker kennt das: Gesetze werden in Europa, im Bund und im Land gemacht. Alle Parlamente drücken uns immer wieder neue Aufgaben aufs kommunale Auge. Die Kommunen stehen dabei am Ende der Nahrungskette. Wir müssen alle Gesetze umsetzen, zu oft ohne ausreichende finanzielle Unterstützung. Dabei gelingt kommunale Selbstverwaltung nur, wenn die Gemeinden ausreichend finanziert werden. Kommunen, die faktisch pleite sind, haben kaum noch politische Spielräume. Dann wird Demokratie vor Ort schwierig oder zur Farce.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte mit dem Bildungs- und Teilhabepaket einen guten Ansatz gezeigt, wie es möglich sein kann, die Kommunen zu unterstützen. Wir brauchen aber noch viel mehr Hilfen dieser Art.
Bei welchen Themen bräuchten die Kommunen mehr Unterstützung?
Im Bereich der sozialen Fragen, benötigen wir mehr denn je den Bund, und wenn es um das Thema Inklusion geht, dringend das Land. Das können die Städte und Gemeinden nicht alleine schaffen. Es muss gelten, wer die Gesetze beschließt, muss auch die finanzielle Verantwortung für die Umsetzung tragen, unabhängig davon, wie die Kommunen wirtschaftlich dastehen.
Sollte man die Arbeit der kommunalen Mandatsträger weiter vernetzen?
Ja, ich möchte den Kolleginnen und Kollegen vor Ort gerne mehr Angebote machen. Wir können und sollten voneinander lernen. So unterschiedlich die Lage der einzelnen Gemeinden auch sein mag, die Grundprobleme bei der Finanzierung des Haushalts sind fast überall gleich. Deshalb müssen wir uns bei den Grundüberzeugungen liberaler Wirtschaftspolitik in den Gemeinden austauschen und gegenseitig stützen. Meine Erfahrung ist, nur eine konsequente liberale Wirtschaftspolitik gibt überhaupt den Spielraum für eine gute Sozial-, Familien- oder Kulturpolitik. Unsere Politik muss auch an dieser Stelle konsequent und mutig sein. Ich will unsere Politikerinnen und Politiker vor Ort dabei unterstützen, und mich mit Ihnen austauschen.
Was haben Sie sich für Ihre Arbeit im Präsidium sonst noch vorgenommen?
Ich will die Stimme für unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ergreifen. Kommunalpolitik, das heißt die Alltagsprobleme von Menschen zu lösen. Unsere ehrenamtlichen Mandatsträger vor Ort kennen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Ihnen gilt es, genau zuzuhören, will man auch bundespolitisch Erfolg haben.
Ein ganz anderes Problem: Der Anteil von Frauen in der FDP ist sehr gering. Was glauben Sie, wie die FDP für Frauen attraktiver werden kann?
Meine Erfahrung ist, dass Frauen häufig emotionaler und auf andere Themen als Männer reagieren. Das werden wir aufgreifen. Frauen identifizieren sich auch gerne mit Frauen in der Politik. Das heißt nicht, dass wir zurzeit Quoten brauchen. Im neuen Präsidium der FDP sind die Frauen sehr gut vertreten. Dieses Kapital müssen wir jetzt nutzen, dann werden wir auch wieder vermehrt Frauen ansprechen.
Zum Abschluss: Haben Sie Vorsätze für das Jahr 2014?
Ja, Wahlen zu gewinnen für die FDP. Gemeinsam mit allen liberalen Mitstreitern in der Republik unter Führung von Christian Lindner zu zeigen, was die FDP kann und wofür die FDP steht. Für mich bedeutet liberal auch mutig und konsequent zu sein - dafür werbe ich. Ich bin der festen Überzeugung, dass es geradezu eine Sehnsucht nach eine mutigen, konsequenten liberalen Partei in Deutschland gibt. Der Fehlstart der großen Koalition wird dieses Gefühl noch verstärken. Wir haben daher alle Voraussetzungen für einen erfolgreichen Neustart.