HOYER: Unterstützung des Modernisierungsprozesses in Russland erfordert Wende in der deutschen Russlandpolitik

BERLIN. Zur morgigen Reise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach Moskau erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner HOYER:

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung Unterstützung für Russland bei seinem Modernisierungsprozess versprochen, und so steht es auch im Koalitionsvertrag. Es liegt jetzt an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, bei seinem morgigen Antrittsbesuch in Moskau dieser Ankündigung Taten folgen zu lassen. Denn zur Zeit ist in Russland von einem Modernisierungsprozess leider nichts zu sehen. Im Gegenteil! Erst die Beschneidungen der Pressefreiheit und der nicht rechtsstaatsgemäße Kampf gegen die Oligarchen, dann die Beschneidung der Rechte der Gouverneure und der Duma, jetzt mit einem neuen Gesetz eine drastische Erschwerung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen: Russland ist unter Präsident Putin nicht auf dem Weg der Modernisierung und der Transformation hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern scheint eher den Rückwärtsgang zu autokratischen Strukturen eingeschlagen zu haben. Mit dem neuen Gesetz werden der ohnehin noch schwachen russischen Zivilgesellschaft straffe Fesseln angelegt. Und betroffen ist auch die wichtige Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Russland. Frank-Walter Steinmeier muss all das in Moskau offen und kritisch ansprechen. Er muss im Auftrag der Bundeskanzlerin deutlich machen, dass die Zeit der Männerfreundschaft zwischen Schröder und Putin endgültig vorbei ist. Berlin muss von der unkritischen reinen "Putin-Politik" unter Schröder zurückfinden zu einer wirklichen Russland-Politik, die diesem wichtigen, vielschichtigen Partnerland in schwierigen politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozess zur Seite steht. Die sinnvolle Unterstützung Russlands beim Modernisierungsprozess erfordert einen Wandel nicht nur im Kreml, sondern auch in der deutschen Russlandpolitik.

Susanne Bühler
Pressestelle1251-hoyer-reise_nach_moskau.pdf