HOYER: Stabilitätspakt darf nicht ausgehöhlt werden

BERLIN. Zum ELDR Kongress in Bath (15.-18.10.2002), Großbritannien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER:

Auf dem Parteitag der Europäischen Liberaldemokraten (ELDR) in Bath, Großbritannien, wurde mit großer Mehrheit ein Antrag verabschiedet, demzufolge Deutschland, Frankreich und Italien aufgefordert werden, sich strikt an "Geist und Buchstaben" des Stabilitätspaktes zu halten. Jegliche Aushöhlung des Stabilitätspaktes trägt dazu bei, das Vertrauen in den Euro zu schwächen.

Die ELDR hat sich auch eindeutig zum Irak-Konflikt positioniert. Demnach ist eine Militäraktion nur mit einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates möglich. Der "deutsche Weg" von Bundeskanzler Schröder hat der Außenpolitik Deutschlands geschadet. Dies ist auf Jahre hinaus nicht zu reparieren.

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