HOYER: Makabre Argumentation Moskaus im Gas-Streit mit Kiew

BERLIN. Zum Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner HOYER:

Russlands erpresserisches Verhalten im Gas-Streit mit der Ukraine muss auch Deutschland zu denken geben. Es ist geradezu makaber, wenn sich Moskau auf die Gesetze des Marktes beruft. In Wahrheit nutzt Russland hemmungslos monopolistische Marktmacht, um einen politisch unbotmäßigen Nachbarn zu disziplinieren, während andere GUS-Staaten, die anders als die Ukraine - noch - in der Gunst des Kreml stehen, von Russlands monopolistischer Preisdifferenzierung profitieren dürfen, sprich: von Preisen weit unter Weltmarktniveau.
Wer garantiert eigentlich, dass Russland nicht auch gegenüber anderen Ländern, zum Beispiel Deutschland, eines Tages den Gashahn als Druckmittel oder Disziplinierungsinstrument nutzt, wenn es politisch opportun erscheint? Für Deutschland bedeutet das, unbedingt die Energieversorgung im Hinblick auf Energieträger wie auf Energielieferanten zu diversifizieren, auch beim Gas.
Russland ist als Energielieferant von herausragender Bedeutung - und übrigens auch an zahlungskräftigen Kunden wie den EU-Staaten interessiert. Dennoch wird Deutschland an der geplanten Ostseepipeline auf Dauer nur dann Freude haben, wenn die polnischen und baltischen Partner einbezogen werden und wenn Berlin gleichzeitig eine konsequente Diversifizierungsstrategie entwickelt. Berlin darf sich nicht leichtfertig in Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten begeben, der marktwirtschaftliche Argumente missbraucht, um seinen Partnern bzw. Kunden politisch die Daumenschrauben anzusetzen.

Isabella Pfaff
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