HOYER: Israelis wollen Frieden und Sicherheit!
BERLIN. Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Israel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner HOYER:
Mit dem Ausgang der Parlamentswahlen in Israel ist die Chance gestiegen, dass weitere Zuspitzungen der Spannungen mit den Palästinensern vermieden werden können. Die Israelis haben trotz des Wahlsiegs der radikalen Hamas nicht diejenigen Kräfte an die Macht gewählt, die mit unversöhnlich harter Hand jeden Verständigungskurs von vornherein ausgeschlossen haben. Die israelische Bevölkerung hat den permanenten Kriegszustand satt - die Israelis wollen in Frieden und Sicherheit leben.
Der designierte Ministerpräsident Ehud Olmert wird jetzt beweisen müssen, dass er seinem Ruf als pragmatischer, vernünftiger und am Ausgleich orientierter Politiker gerecht werden kann. Es wird für keinen israelischen Ministerpräsidenten leicht werden, mit einer Palästinenserregierung zu sprechen, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und der Gewalt nicht abschwört. Es liegt jetzt an der internationalen Staatengemeinschaft und auch an der deutschen Nahostpolitik, den Palästinensern zu verdeutlichen, dass das Wahlergebnis in Israel auch für sie und ihre friedliche Zukunft in einem lebensfähigen eigenen Staat eine Chance sein kann.
Knut Steinhäuser
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