25.11.2014Die Regenschirm-Revolution in Hongkong lebt: Seit zwei Monaten harren die Demonstranten auf besetzten Plätzen im Zentrum der Weltstadt aus. Im Interview mit freiheit.org sprach Stiftungsexperte Armin Reinartz über die Hintergründe der Proteste, die Einstellungen der chinesischen Regierung in Peking sowie Strategien, um die demokratische Entwicklung in der Region zu unterstützen.
In erster Linie gehe es den Demonstranten darum, anerkannte demokratische Mindeststandards für Hongkong zu erreichen. So wollten viele Bürger erstens gegen den Nominierungsprozess für die Wahlen zum Chef der Hongkonger Regierung protestieren, weil dieser als ungenügend demokratisch empfunden wurde. "Zunächst war dies nur für wenige Tage geplant. Als die Regierung die Situation aber durch ihr hartes Vorgehen eskalieren ließ, strömten noch mehr Menschen auf die Straßen und die Bewegung weitete sich aus", erklärte Reinartz.
Allerdings habe die Parteispitze in Peking "kein Interesse an einer tatsächlichen Demokratisierung innerhalb des Landes, da dies zwangsläufig früher oder später zur Konfrontation mit ihrem politischen Alleinvertretungsanspruch führen muss", gab der China-Analyst zu bedenken. Außerdem bestehe aus Sicht der Regierung das Risiko, dass derartige Bewegungen auf andere Provinzen überschwappen würden, in denen Unzufriedenheit und der Wunsch nach Selbstbestimmung herrschten. "Die reiche Küstenprovinz Guangdong mit ihrer eigenständigen Kultur und Sprache direkt hinter der Grenze Hongkongs ist da nur ein Beispiel", hob Reinartz hervor.
Inzwischen scheine sich die Pekinger Regierung für eine Strategie des Aussitzens hinter den Kulissen entschieden zu haben, so Reinartz weiter. Außerdem predige sie krampfhaft das Narrativ, die Proteste seien vom Ausland initiiert worden. "Die Stiftung für die Freiheit begrüßt natürlich jede Bewegung, in der Menschen für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit eintreten. Eine direkte Unterstützung von außen würde Peking jedoch eher in die Hände spielen", erklärte er.
Deshalb engagiere sich die Stiftung eher als Unterstützer des Council of Asian Liberals and Democrats, in der auch Abgeordnete des Hongkonger Legislative Councils der Democratic Party of Hongkong individuelle Mitglieder sind. Diese setzten sich auch aktiv für eine nachhaltige politische Lösung ein und hätten schon viel erreicht, so Reinartz. "Sie haben das Bewusstsein vieler Hongkonger geschärft, dass sie für den Erhalt und Ausbau ihrer Freiheit aktiv werden müssen und sie haben eine Bewegung geschaffen, die durch kluge Entscheidungen innerhalb des Bündnisses die politischen Machtverhältnisse in Hongkong nachhaltig zum Vorteil demokratischer Kräfte verschieben könnte."
Hongkongs junge Menschen glauben an Demokratie
Die Regenschirm-Revolution in Hongkong lebt: Seit zwei Monaten harren die Demonstranten auf besetzten Plätzen im Zentrum der Weltstadt aus. Im Interview mit freiheit.org sprach Stiftungsexperte Armin Reinartz über die Hintergründe der Proteste, die Einstellungen der chinesischen Regierung in Peking sowie Strategien, um die demokratische Entwicklung in der Region zu unterstützen.
In erster Linie gehe es den Demonstranten darum, anerkannte demokratische Mindeststandards für Hongkong zu erreichen. So wollten viele Bürger erstens gegen den Nominierungsprozess für die Wahlen zum Chef der Hongkonger Regierung protestieren, weil dieser als ungenügend demokratisch empfunden wurde. "Zunächst war dies nur für wenige Tage geplant. Als die Regierung die Situation aber durch ihr hartes Vorgehen eskalieren ließ, strömten noch mehr Menschen auf die Straßen und die Bewegung weitete sich aus", erklärte Reinartz.
Allerdings habe die Parteispitze in Peking "kein Interesse an einer tatsächlichen Demokratisierung innerhalb des Landes, da dies zwangsläufig früher oder später zur Konfrontation mit ihrem politischen Alleinvertretungsanspruch führen muss", gab der China-Analyst zu bedenken. Außerdem bestehe aus Sicht der Regierung das Risiko, dass derartige Bewegungen auf andere Provinzen überschwappen würden, in denen Unzufriedenheit und der Wunsch nach Selbstbestimmung herrschten. "Die reiche Küstenprovinz Guangdong mit ihrer eigenständigen Kultur und Sprache direkt hinter der Grenze Hongkongs ist da nur ein Beispiel", hob Reinartz hervor.
Positive Entwicklungen im Land indirekt unterstützen
Inzwischen scheine sich die Pekinger Regierung für eine Strategie des Aussitzens hinter den Kulissen entschieden zu haben, so Reinartz weiter. Außerdem predige sie krampfhaft das Narrativ, die Proteste seien vom Ausland initiiert worden. "Die Stiftung für die Freiheit begrüßt natürlich jede Bewegung, in der Menschen für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit eintreten. Eine direkte Unterstützung von außen würde Peking jedoch eher in die Hände spielen", erklärte er.
Deshalb engagiere sich die Stiftung eher als Unterstützer des Council of Asian Liberals and Democrats, in der auch Abgeordnete des Hongkonger Legislative Councils der Democratic Party of Hongkong individuelle Mitglieder sind. Diese setzten sich auch aktiv für eine nachhaltige politische Lösung ein und hätten schon viel erreicht, so Reinartz. "Sie haben das Bewusstsein vieler Hongkonger geschärft, dass sie für den Erhalt und Ausbau ihrer Freiheit aktiv werden müssen und sie haben eine Bewegung geschaffen, die durch kluge Entscheidungen innerhalb des Bündnisses die politischen Machtverhältnisse in Hongkong nachhaltig zum Vorteil demokratischer Kräfte verschieben könnte."