HOMBURGER/WOLFF: Nicht Bundeswehr fordern, sondern zivilen Katastrophenschutz fördern

BERLIN. Zum Vorschlag des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs Thomas Strobl, die Bundeswehr künftig auch für klassische Aufgaben des Heimatschutzes auszubilden, erklären die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER, sowie der Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz, Hartfrid WOLFF:

Der neueste Vorstoß der CDU, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, ist einzig und allein dem Wahlkampf geschuldet. Jetzt wird die Angst vor der Vogelgrippe instrumentalisiert, um zu versuchen, alte ideologische Forderungen doch noch durchzusetzen.
Schon heute kann die Bundeswehr in Katastrophenfällen eingesetzt werden und leistet dabei immer wieder vorbildliche Arbeit. Nicht nur bei ihrem Einsatz jetzt auf Rügen, sondern beispielsweise auch in den letzten Wochen bei Einsätzen im Schneechaos in Bayern.
Allerdings kann man nicht bei jedem Problem immer sofort nach der Bundeswehr rufen. Es gibt gute Gründe dafür, die Trennung der Aufgaben zwischen Bundeswehr und Polizei beizubehalten. Die Bundeswehr ist für die äußere Sicherheit, die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. Auch die Fähigkeiten ziviler Katastrophenschutzeinrichtungen sollten nicht vergessen werden. Die Bundeswehr darf nicht durch immer neue zusätzliche Aufträge bei gleichbleibender personeller und finanzieller Ausstattung überfordert werden.
Vielmehr ist dringend erforderlich, für Katastrophenfälle wieder besser vorzusorgen. Seit Ende des Kalten Krieges ist der zivile Katastrophenschutz sträflich vernachlässigt worden. Hier bedarf es dringend einer Koordination durch die Bundesebene sowie einer Klärung auf Landes- und kommunaler Ebene, dass für vielfältige denkbare Szenarien nicht nur Katastrophenschutzpläne vorliegen, sondern auch immer wieder Übungen vor Ort durchgeführt werden. Die Erfahrung lehrt, dass überall dort Katastrophenmanagement gut funktioniert, wo es zuvor intensive Vorbereitungen und Übungen gab.
Die FDP fordert die CDU als größte Regierungsfraktion auf, die unverantwortliche Verunsicherungsstrategie endlich zu beenden und stattdessen klare Vorschläge für das in der Tat dringend notwendige zivile Krisenmanagement in Katastrophenfällen vorzulegen.

Knut Steinhäuser
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