HOMBURGER: "Wir machens einfacher - Bürokratie abbauen"

BERLIN. Zum Kampagnen-Start "Wir machens einfacher - Bürokratie abbauen" erklärt die stellvertretende Vorsitzende und für den Bürokratie-Abbau zuständiges Vorstandsmitglied der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:

n Deutschland ist alles genau geregelt: Von wann bis wann Kinder tagsüber in Wohngebieten spielen dürfen, in welcher Farbe ein Haus gestrichen werden und zu welchen Zeiten man einkaufen darf. Rund 70.000 Gesetze, Verordnungen und sonstige Rechtsvorschriften sind zu beachten und jährlich werden es mehr. Allein in der letzten Legislaturperiode hat Rot-Grün über 300 zusätzliche Gesetze und knapp 1.000 zusätzliche Verordnungen beschlossen. Das ist Bürokratieabbau, wie die rot-grüne Bundesregierung ihn versteht.
Insgesamt fallen allein für die Wirtschaft jährlich Bürokratiekosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro an. Es ist Zeit, Ernst zu machen mit dem Bürokratieabbau. Daher wird die FDP-Bundestagsfraktion ab sofort in jeder Sitzungswoche einen Gesetzentwurf oder Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, in dem jeweils ein konkreter Vorschlag zum Abbau von Bürokratie in Deutschland aufgegriffen wird.
Diese Woche bringt die FDP-Bundestagsfraktion konkret den Vorschlag ein, die Voranmeldung zur Umsatzsteuer gesetzlich generell so zu regeln, dass sie nicht mehr monatlich, sondern nur noch vierteljährlich gemacht werden muss. So können im Jahr 12 Millionen Formulare eingespart werden. Das entspricht einer geschätzten Entlastung von mindestens einer halben Milliarde Euro für Unternehmen und Finanzverwaltung. Oder anders ausgedrückt: 12 Millionen Umsatzsteuer-Voranmeldeformulare weniger bedeuten 36 Millionen Blatt weniger Papier. Würde man dieses eingesparte Papier übereinander stapeln, ergäbe sich ein Berg in der Höhe von etwa 4.000 Meter, das liegt zwischen Großglockner und Matterhorn.
Weiterhin wird die FDP-Bundestagsfraktion in der nächsten Sitzungswoche die haarsträubende Praxis bei der Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgreifen. Seit 1999 wurde die Prüf-Praxis der Sozialversicherungsträger derart umgestellt, dass nun mehr Lohnbestandteile, die aufgrund einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht bezahlt werden, trotzdem zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden. Das ist nicht nur unlogisch, sondern vor allen Dingen eine massive Kostenbelastung, die bei Prüfungen durch die Sozialversicherungsträger für die Arbeitgeber im Nachhinein entsteht und zu oftmals existenzbedrohenden Situationen für kleine und mittlere Betriebe führt. Dieser Unsinn heißt Phantomlohn und muss augenblicklich abgeschafft werden.
Besonders offensichtlich wird der bürokratische Wahnsinn bei einem Blick auf das Agrardieselgesetz. Früher wurde die Gasölbetriebsbeihilfe über die Landwirtschaftsämter an die Landwirte ausgezahlt. Dazu bedurfte es eines Antrags mit einer einzigen Seite. Seit Mitte des Jahres 2001 hat die Zollverwaltung diese Aufgabe übernommen. Seither müssen rund 440.000 landwirtschaftliche Betriebe zur Rückerstattung der Mineralölsteuer einen 10-seitigen Antrag ausfüllen. Da dieser schwer verständlich ist, gibt es eine Ausfüllanleitung, die 18 Seiten umfasst. Ein 53-seitiges Regelwerk beschreibt darüber hinaus, wie die Anträge auf Vergütung der Mineralölsteuer für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft zu bearbeiten sind. Könnten die deutschen Landwirte, wie ihre französischen Kollegen, Heizöl tanken, wäre kein einziges Antragsformular nötig.
Die FDP-Bundestagsfraktion gibt der Bundesregierung jede Sitzungswoche Gelegenheit, ihre Entschlossenheit beim Abbau überflüssiger und belastender bürokratischer Vorschriften unter Beweis zu stellen. Wir werden aus der Opposition heraus die Bundesregierung zum Handeln zwingen. Darüber hinaus fordert die FDP die Einführung eines "Bürokratiekosten-TÜV" und setzt sich dafür ein, dass Gesetze stärker als bisher mit Verfallsdaten versehen werden.
Alle Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, die FDP dabei zu unterstützen. Unter www.wirmachenseinfacher.de sind über 50 erste Vorschläge zum Bürokratieabbau, die uns über Betriebe oder Bürgerinnen und Bürger übermittelt wurden, zur Diskussion eingestellt. Ab sofort ist die Homepage freigeschaltet. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, uns über ihre Erfahrungen zu berichten und Vorschläge zum Abbau von Bürokratie zu machen.