HOMBURGER: Warum nicht gleich so, Herr Trittin?

BERLIN. Zu den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin den Landesumweltministern vorgestellten Eckpunkten einer Novellierung der Verpackungsverordnung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER:

Die FDP begrüßt das Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums als vernünftige Diskussionsgrundlage für eine Novelle der Verpackungsverordnung. Trittin hätte dies wesentlich früher so haben können. Die FDP hatte angesichts neuer Erkenntnisse aus Ökobilanzen bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert, die ökologisch vorteilhaften Getränkekartons dem Mehrweg gleichzustellen. Das hatte Rot-Grün damals noch abgelehnt.
Bundesumweltminister Trittin sollte jetzt auch noch den Mut haben, sich nicht nur von seinem Bart, sondern auch von dem Instrument des Zwangspfandes zu verabschieden. Sein eigener Umweltsachverständigenrat hatte dies im letzten Umweltgutachten aufgrund "zweifelhafter ökologischer Effektivität" und als "ökonomisch ineffizient" abgelehnt.
Als Alternative schlägt die FDP ein Modell handelbarer Lizenzen für ökologisch (noch) nicht vorteilhafte Getränkeverpackungen vor. Dies hat gegenüber dem Zwangspfand den Vorteil, dass keine irreversiblen Investitionen erforderlich sind, flexibler auf neue Ökobilanzen reagiert werden kann und das ökologische Ziel mit weniger Aufwand erreicht wird. Die FDP wird diese Vorschläge noch diese Woche in den Deutschen Bundestag einbringen und Trittin die Möglichkeit geben, zu beweisen, dass es ihm ernst ist.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de