HOMBURGER: Vorfestlegungen der Bundesregierung bei Kongo-Einsatz inakzeptabel

Berlin. Zur heute auslaufenden Widerspruchsfrist der EU-Mitgliedstaaten gegen einen EU-Einsatz im Kongo, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Birgit HOMBURGER:

"Von Beginn an läuft die Diskussion über einen Einsatz der Bundeswehr im Kongo völlig unstrukturiert. Es ist nicht klar, welches Ziel die Bundesregierung mit einem Einsatz der Bundeswehr eigentlich verfolgt. Die Abläufe zur Vorbereitung eines eventuellen Einsatzes durch die EU sind chaotisch. Nach wie vor liegt kein schlüssiges Konzept für den Einsatz vor. Viele Fragen sind immer noch offen.

Eine Information der Fraktionsführungen im Deutschen Bundestag durch die Bundesregierung über den Sachstand ist erst für kommenden Montag vorgesehen. Trotzdem hat die Bundesregierung gegenüber der EU schon feste Zusagen über eine deutsche Beteiligung am Einsatz gegeben, bis hin zur Übernahme der Führungsverantwortung für den Kongo-Einsatz.

Eine solche Zusage der Bundesregierung ist eine unzulässige und durch nichts zu rechtfertigende Vorfestlegung des Deutschen Bundestages, die nicht darüber hinwegtäuschen darf, daß die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr ausschließlich das Parlament treffen kann."