HOMBURGER: Überreaktion Trittins auf DIHK-Forderungen ungerechtfertigt

BERLIN. Umweltminister Jürgen Trittin hat die umweltpolitischen Forderungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags als "Kirchhof-Liste zur Abwicklung der Umweltpolitik" bezeichnet. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:

Bundesumweltminister Jürgen Trittins polemische Reaktion auf das DIHK-Papier ist nicht gerechtfertigt und zeigt, dass die Nerven bei ihm blank liegen.
Nicht akzeptabel ist die Forderung des DIHK, der "wirtschaftlichen Basis der Nachhaltigkeit erste Priorität einzuräumen". Der Begriff der Nachhaltigkeit bedeutet, ökologische, ökonomische und soziale Belange zu einem gerechten Ausgleich zu bringen. Keine der drei Dimensionen kann von vornherein Priorität beanspruchen, wie vom DIHK gefordert.
Sachlich betrachtet sind die DIHK-Forderungen allerdings überwiegend unterstützenswert. Dies gilt insbesondere für die Nutzung marktwirtschaftlicher Instrumente gerade im Klimaschutzbereich und die erforderliche Deregulierung des Umweltrechts, mit der Schaffung eines Umweltgesetzbuchs.

Bettina Lauer
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