HOMBURGER: TRITTINS Vorwürfe sind heuchlerisch

Berlin. Zu den Vorwürfen von Bundesumweltminister JÜRGEN TRITTIN an die
Energieversorger E.ON und RWE im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Kartellamts erklärt Präsidiumsmitglied BIRGIT HOMBURGER:

"Es ist bedauerlich, daß das Bundeskartellamt dem Verdacht nachgehen muß, ob E.ON und RWE die vom Staat kostenlos ausgegebenen Emissionsrechte im Rahmen ihrer Marktstellung auf dem Strommarkt für Großkunden zu Preiserhöhungen mißbrauchen. Die FDP erwartet von beiden Energieversorgern eine sofortige öffentliche Klarstellung.

Bundesumweltminister TRITTIN beklagt im Zusammenhang mit den Emissionszertifikaten die Marktmacht von E.ON und RWE. Tatsache ist, daß er zusammen mit Bundeswirtschaftsminister WOLFGANG CLEMENT maßgeblich dafür gesorgt hat, daß es im Rahmen der Zuteilung der Emissionsrechte eine massive Ungleichbehandlung der Energieversorger zugunsten von RWE gegeben hat. Damit wurde eine Vorrangstellung bei den Emissionszertifikaten erst begründet. Und Bundesumweltminister vergießt nun heuchlerisch Krokodilstränen.

Bundesumweltminister TRITTIN täte gut daran, nicht einseitig Anklage zu erheben, sondern sich an die eigene Nase zu fassen und auch einmal Selbstkritik zu üben. Er ist mit seiner energiepolitischen Klientelpolitik maßgeblich dafür verantwortlich, daß der Anteil der staatlich verursachten Kosten am Strompreis für Privatkunden mittlerweile wieder bei 41 Prozent liegt."