HOMBURGER: TRITTIN verwechselt Ursache und Wirkung

Berlin. Zu den Äußerungen des Bundesumweltministers JÜRGEN TRITTIN über steigende Preise für den Fall von Laufzeitverlängerungen bei Kernkraftwerken erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied BIRGIT HOMBURGER:

"Bundesumweltminister JÜRGEN TRITTIN hat den Überblick über Ursache und Wirkung nun offensichtlich vollends verloren. Die Behauptung, Laufzeitverlängerungen stärkte die vier großen Energieversorger und führt so zu steigenden Preisen, ist einfach abwegig. Im Gegenteil sind 41 Prozent der deutschen Strompreise staatlich verursachte Kosten beispielsweise durch die Ökosteuer, das Kraft-Wärme- Kopplungsgesetz (KWKG) oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der rot-grünen Bundesregierung. Steuern, Abgaben und Umlagen sind seit 1998 für den privaten Stromverbraucher um durchschnittlich 64 Prozent gestiegen. Dies zeigt, daß in Wirklichkeit die Bundesregierung selbst eine Ursache für steigende Preise ist.

Außerdem steht für die FDP außer Frage, daß Laufzeiten von Kernkraftwerken nicht wie bei Rot-Grün politisch-ideologisch zu entscheiden sind, sondern primär nach Erfordernissen der Sicherheitstechnik. Rot-Grün hat nach wie vor kein Gesamtkonzept zur Energieversorgung in Deutschland vorgelegt. Ohne Skrupel hat es Rot-Grün hingenommen, daß ein Teil der Energieversorgung durch den Import von Kernenergie aus teilweise weniger sicheren Kernkraftwerken aus dem Ausland gewährleistet werden muß. Dafür ist Rot-Grün und maßgeblich Bundesumweltminister JÜRGEN TRITTIN verantwortlich. Es wird Zeit, daß dieser rot-grüne Unsinn endlich beendet wird."