HOMBURGER: Reaktorlaufzeiten nach Sicherheitsstandards entscheiden
BERLIN. Zur Vorstellung der Greenpeace-Studie zur Sicherheit von Kernkraftwerken erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:
Generell gilt, dass Laufzeiten von Kernkraftwerken nicht politisch-ideologisch zu entscheiden sind, sondern primär nach Erfordernissen der Sicherheitstechnik und des Klimaschutzes. Entweder ein Kernkraftwerk ist sicher, oder es ist nicht sicher. Wenn es die Sicherheitsanforderungen erfüllt, muss man es betreiben dürfen. Wenn nicht, muss es abgeschaltet werden. Das gilt auch für die Reaktoren in Biblis und Brunsbüttel.
Die FDP geht davon aus, dass die Betreiber und zuständigen Aufsichtsbehörden die Einhaltung der Sicherheitsstandards sicherstellen.
Rot-Grün ist bis heute ein energie- und klimapolitisches Gesamtkonzept schuldig geblieben, das gewährleistet, dass die Klimaschutzziele auch ohne Kernenergie erreicht werden. Infolge der Abschaltung des Kernkraftwerks in Obrigheim wurden zum Ersatz für die Energieversorgung zwei alte, ineffiziente, fossile Kraftwerke (Heizöl- und Steinkohlefeuerung) wieder ans Netz geschaltet. Das ist klimapolitischer Unsinn, den die Grünen zu verantworten haben.
Bettina Lauer
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