HOMBURGER: Merkel muss für Klarheit sorgen
BERLIN. Zur Äußerung des SPD-Generalsekretärs Hubertus Heil, einer Verfassungsänderung zum Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-WM nicht zuzustimmen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:
Auch wenn es Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble immer noch nicht wahrhaben will: Mit seiner Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern steht er ziemlich alleine da. Nach dem Bundesverteidigungsminister hat sich jetzt auch die SPD eindeutig gegen einen generellen Einsatz von Soldaten im Innern während der Fußball-Weltmeisterschaft ausgesprochen.
Die FDP fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, endlich für Klarheit zu sorgen. Das Hick-Hack in der Koalition über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern darf nicht länger auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten ausgetragen werden.
Die Bundeskanzlerin kann sich nicht nur um Außenpolitik kümmern. Sie muß endlich beginnen, in Deutschland zu regieren und für eine klare Linie beim Einsatz der Bundeswehr im Innern sorgen.
Die FDP fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, die Debatte in der Koalition zu beenden und über die üblichen Hilfsmaßnahmen der Bundeswehr hinaus, einen Einsatz im Innern abzulehnen. Die Bundeswehr darf nicht als kostengünstige Hilfspolizei mißbraucht werden.
Knut Steinhäuser
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