HOMBURGER-Interview für die "Saarbrücker Zeitung"
Berlin. Die FDP-Fraktionsvorsitzende, Präsidiumsmitglied BIRGIT HOMBURGER gab der "Saarbrücker Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte STEFAN VETTER:
Frage: Frau Homburger, SPD-Vize Manuela Schwesig kritisiert die Liberalen in den Hartz-Verhandlungen als "Klotz am Bein", weil Ihre Partei zu allem Nein sage. Ziehen Sie sich den Schuh an?
HOMBURGER: Das sagt die Richtige. Frau Schwesig vergisst völlig, dass wir jetzt den Murks von Rot-Grün reparieren müssen. Wir haben ein großzügiges Angebot auf den Tisch gelegt. Die SPD hat auf jedes Angebot mit neuen Forderungen reagiert. Die Verhandlungen sind an den Maximalforderungen der SPD gescheitert. Wenn drei Milliarden Euro neue Zusatzforderungen der SPD in der letzten Verhandlungsnacht ein Kompromissangebot sein sollen, dann ist SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Asket.
Frage: Über was soll jetzt noch konkret weiter verhandelt werden?
HOMBURGER: Wir sollten uns auf die zentralen Punkte konzentrieren, die der Bundesrat am vergangenen Freitag per Beschluss festgelegt hat. Das betrifft die so genannten Sonderbedarfe, also die Möglichkeit, dass ein Hartz-IV-Empfänger jenseits vom Regelsatz zum Beispiel eine Waschmaschine oder Mobilitätshilfen beantragen kann. Und das betrifft das Bildungspaket für die Kinder. Gerade sie brauchen jetzt eine schnelle Lösung. Wenn die SPD weiter sachfremde Forderungen erhebt, profiliert sie sich auf Kosten der Schwächsten, der Kinder.
Frage: Was ist aus Sicht der FDP sachfremd?
HOMBURGER: Die Frage der von der SPD geforderten Schulsozialarbeiter hat nichts mit Hartz IV zu tun, genauso wenig wie die Forderung nach Mindestlöhnen.
Frage: Frau Schwesig betont aber, es dürfe keine Tabus bei den weiteren Verhandlungen geben
HOMBURGER: Kurt Beck hat als Verhandlungsführer der SPD im Bundesrat einen Themenkorridor ins Gespräch gebracht und klargestellt, dass es keinen Sinn macht da anzufangen, wo man aufgehört hat. Frau Schwesig sollte sich darüber mal mit ihm unterhalten. Hier hat die SPD ganz offensichtlich noch Abstimmungsbedarf.
Frage: Die Koalition ist auch nicht gerade ein Herz und eine Seele. Ihre Partei will den höheren Regelsatz schon jetzt an die Bedürftigen auszahlen, doch Arbeitsministerin von der Leyen ist dagegen und verweist auf fehlende Rechtsgrundlagen. Ja, was denn nun?
HOMBURGER: Das muss jetzt in der Koalition besprochen werden. Wir sind der Auffassung, dass man die errechnete Regelsatzerhöhung von fünf Euro sofort auszahlen kann. Ursula von der Leyen ist aufgefordert zu prüfen, wie das umgesetzt werden kann. Das Argument, hier fehle die Rechtsgrundlage, läuft jedenfalls ins Leere.
Frage: Warum?
HOMBURGER: Wir haben eine Rechtsgrundlage und zwar das Haushaltsgesetz. Darin ist die Regelsatzerhöhung schon berücksichtigt. Wir bräuchten nur noch eine Verwaltungsvorschrift von Frau von der Leyen, um mit der Auszahlung zu beginnen. Diese Rechtsauffassung stammt nicht von mir, sondern von einem renommierten Verfassungsrechtler, der ein Gutachten dazu erstellt hat.
Frage: Bislang ist die FDP nicht gerade eine Vorkämpferin für die Belange der Hartz-IV-Empfänger gewesen. Woher rührt der Sinneswandel?
HOMBURGER: Ihr Eindruck ist falsch. So entschieden ich bin bei der Höhe des Regelsatzes, so entschieden bin ich bei der Auszahlung. Wir sollten die Möglichkeit für eine vorgezogene Auszahlung wahrnehmen. Denn der politische Streit darf nach meiner tiefen Überzeugung nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die die Solidarität der Gesellschaft brauchen.