HOMBURGER-Interview für den "Reutlinger General-Anzeiger"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied BIRGIT HOMBURGER gab dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DAVOR CVRLJE: Frage: Frau Homburger, die FDP hat lange Zeit mit guten Umfrageergebnissen geglänzt. Nun, kurz vor der Bundestagswahl, sinken die Werte für die FDP wieder unter die fünf Prozent Marke. Woran liegt das? HOMBURGER: Ich halte nichts von diesen täglichen Wasserstandsmeldungen. Die FDP hat gute Chancen wieder dem Deutschen Bundestag anzugehören und mit der Union gemeinsam die Regierung zu stellen. Aber die Wahl ist noch nicht gelaufen. Viele Menschen haben sich noch nicht entschieden. Deshalb kämpfen wir bis zum 22. September, 18 Uhr, um jede Stimme. Frage: Worauf stützt sich Ihre Überzeugung, dass die Liberalen wieder ins Parlament kommen werden? HOMBURGER: Die Stimmung hat sich verändert. Die Menschen wissen, dass es eine Richtungswahl ist. Nur mit der FDP wird Rot-Rot-Grün verhindert. Ein Linksbündnis oder auch Rot-Grün bedeutet, dass in Europa die Schulden vergemeinschaftet werden und Deutschland zahlen muss. Das lehnt die FDP ab. Wir sind zwar solidarisch in Europa, aber es muss Sparanstrengungen der Krisenländer geben. Zudem wird es mit uns keine höheren Steuern geben. Die Vorschläge von SPD und Grünen sind ein einziges Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. Rot-Grün steht für eine Mehrbelastung der Bürger und der Wirtschaft, durch die Erhöhung der Einkommensteuer, die Abschaffung des Ehegattensplittings, Substanzbesteuerung durch Vermögensabgabe und -steuer sowie Erhöhung der Erbschaftssteuer. Die Grünen wollen eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen, auf Lastwagen unter zwölf Tonnen und Fernbusse. Das würde massiv Handwerk und Gewerbe belasten und Arbeitsplätze kaputt machen. Das wird die FDP verhindern. Frage: Die Südwest-FDP hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Bundestagswahl das beste Ergebnis aller Landesverbände zu erzielen. Warum ist das für die Liberalen in Baden-Württemberg so wichtig? HOMBURGER: Bei den letzten beiden Wahlen haben wir das beste Ergebnis aller Landesverbände erreicht. Das wollen wir wiederholen. Es ist wichtig, weil wir als großes Bundesland wesentlich zum Ergebnis auf Bundesebene beitragen. Wenn wir gut abschneiden, wird die Chance größer, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Im Übrigen ist es auch deshalb wichtig, weil die CDU eine große Koalition nicht ausschließt. Die CDU tickt anders, wenn die FDP als Korrektiv fehlt. Stichwort Mehrwertsteuererhöhung in der letzten Großen Koalition. Wer Steuererhöhungen ablehnt und Leistungsgerechtigkeit will, bekommt das nur mit der FDP. Frage: Sie haben Ihren Posten als stellvertretende Bundesvorsitzende verloren und sind noch Beisitzerin. Ist der Südwesten als Stammland der Liberalen noch ausreichend in der Spitze der Bundespartei vertreten? HOMBURGER: Die Südwest-FDP hat mit mir als gewähltes Mitglied jemanden im Präsidium, der gehört wird. Da ist es reichlich wurscht, ob ich Stellvertreterin oder Beisitzerin bin. Frage: Der Einfluss ist die eine Seite, aber sie wünschen sich doch bestimmt mehr Posten für ihren Landesverband? HOMBURGER: Unseren Einfluss können sie daran ermessen, dass es bei der FDP keinerlei Debatten über Ampelkoalitionen gab. Da haben wir uns als Südwest-Liberale sehr früh positioniert und dafür gesorgt, dass eine klare Linie gefahren wird. Im Übrigen geht es nicht darum Posten zu verteilen. Zuerst einmal muss die Wahl gewonnen werden. Wer das Fell des Bären verteilt, bevor er erlegt ist, hat nicht alle Tassen im Schrank. Frage: Wie werden Sie den Wahltag verbringen? HOMBURGER: Ich werde erst mal in meinem Heimatort Hilzingen wählen gehen. Anschließend fliege ich nach Berlin. Dort treffen wir uns im Präsidium der Bundes-FDP. Frage: Und welchen Gesichtsausdruck werden Sie gegen 18 Uhr aufsetzen? HOMBURGER: Wir werden alles dafür tun, damit wir gut abschneiden und hoffentlich mit einem Lächeln vor die Presse treten können.