HOMBURGER fordert flußgebietsbezogene Gesamtstrategie zum Hochwasserschutz

Berlin. Das für Umweltpolitik zuständige FDP-Präsidiumsmitglied BIRGIT HOMBURGER erklärt zur Flußgebietskonferenz der Bundesregierung:

"Es ist peinlich, daß die Bundesregierung drei Jahre nach der letzten sogenannten Flußkonferenz erneut eine Konferenz durchführt, aber keine Bilanz über die Ergebnisse von länder- und staatenübergreifenden Vereinbarungen zum Hochwasserschutz präsentieren kann.

Die Veranstaltung ist rot-grüner Aktionismus. Das Konferenzprogramm verspricht ein multiministerielles Schaulaufen.

Man wird die Konferenz unter ,Reden statt Handeln" verbuchen müssen, denn nach wie vor fehlt ein länderübergreifendes Gesamtkonzept zum Hochwasserschutz. Da Flüsse und Hochwasser aber nicht an Landesgrenzen haltmachen, muß auch der Hochwasserschutz flußgebietsbezogen ausgerichtet sein.

Die FDP fordert Bundesumweltminister JÜRGEN TRITTIN auf, endlich eine
flußgebietsbezogene Gesamtstrategie zum Hochwasserschutz vorzulegen und diese mit den europäischen Nachbarstaaten abzustimmen."