HOMBURGER: Flußgebietsbezogene Gesamtstrategie zum Hochwasserschutz erforderlich
Berlin. Aus Anlaß des verheerenden Hochwassers in Bayern und zu den Äußerungen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden MICHAEL MÜLLER erklärt das für Umweltpolitik zuständige Präsidiumsmitglied Birgit HOMBURGER:
"Es ist peinlich, wie der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende MICHAEL MÜLLER beim Hochwasserschutz versucht, auf dem Rücken der Betroffenen Schwarzer Peter zu spielen. Dies ist in höchstem Maße unanständig.
Mit den völlig überzogenen Forderungen von Rot-Grün zum Hochwasserschutzgesetz - etwa zum Verbot landwirtschaftlicher Nutzung und von Ölheizungen in Überschwemmungsgebieten - hätte dieses Hochwasser auch nicht verhindert werden können.
Statt jetzt die Opposition mit Vorwürfen zu überziehen, hätte Herr MÜLLER besser einmal dem Umweltminister der rot-grünen Koalition Dampf gemacht, daß dieser sich um eine flußgebietsbezogene Gesamtstrategie besser kümmert.
Die verheerenden Hochwasser zeigen einmal mehr, wie dringend erforderlich es ist, ein länder- und staatenübergreifendes flußgebietsgezogenes Hochwassermanagement zu installieren. Erfreulicherweise hat die Zusammenarbeit mit Österreich gut funktioniert. Der vorsorgliche Ablaß aller drei regulierbaren Speicherseen im betroffenen Gebiet (Forggensee, Grüntensee und Sylvensteinspeicher) durch Bayern hat die Situation entspannt. Das zeigt, daß man durch entsprechende Zusammenarbeit zwischen Hochwasser-Vorhersage und zuständigen Behörden sowie vorausschauendes Handeln dazu beitragen kann, die Situation in den Griff zu bekommen.
Grenzübergreifende Flußeinzugsgebiete erfordern eine Zusammenarbeit und eine klare Regelung der Zuständigkeit. Leider besteht ein flußgebietsbezogenes Management weiter nur in Ansätzen.
Die FDP fordert Bundesumweltminister JÜRGEN TRITTIN auf, endlich eine flußgebietsbezogene Gesamtstrategie zum Hochwasserschutz vorzulegen, in die die punktuell vorhandenen Hochwasseraktionsprogramme eingebettet werden und diese mit den Bundesländern und europäischen Nachbarstaaten abzustimmen."