HOMBURGER: FDP widersetzt sich überflüssiger Bürokratie im Chemikalienrecht

BERLIN. In der Debatte über geplante europäische Regelungen im Bereich der Wasch- und Reinigungsmittel (Detergenzien) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER u.a.:

Als einzige lehnt die FDP-Bundestagsfraktion die Entschließung von Rot-Grün zur geplanten Detergenzienverordnung ab. Die Zielrichtung des Verordnungsentwurfs wird von der FDP zwar ausdrücklich begrüßt. Das hohe deutsche Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit im Wasch- und Reinigungsmittelbereich muss weiterhin garantiert werden. Umso wichtiger ist es, den Umweltschutz im Bereich der Wasch- und Reinigungsmittel europaweit anzugleichen und damit zu verbessern.
Grundfalsch wäre es aber, von Seiten Europas vorgesehene bürokratische Neuregelungen im Chemikalienbereich, ohne ökologischen und gesundheitspolitischen Gewinn auch noch auf den Bereich der Detergenzien ausweiten. Genau das will Rot-Grün. Gestern hat die EU-Kommission den auf ihrem Weißbuch zur Chemikalienpolitik basierenden Verordnungsentwurf vorgelegt, der gegenüber dem Weißbuch immerhin Verbesserungen aufweist. Das Grundproblem der Beweislastumkehr im Hinblick auf die Gefährlichkeit eines Stoffes aber bleibt bestehen. Im Vergleich zum strengen deutschen Zulassungsrecht für Chemikalien werden hiermit keine ökologischen und gesundheitspolitischen Verbesserungen einhergehen. Es werden lediglich neue bürokratische Verfahren eingeführt.
Die Entschließung von Rot-Grün strebt nach wie vor Regelungen analog zum Weißbuch im Detergenzienbereich an. Rot-Grün will also die europäischen Fehlentwicklungen im Chemikalienbereich ohne ökologischen und gesundheitspolitischen Nutzen auf den Bereich der Detergenzien ausdehnen. Und zwar in einer Schärfe, die selbst die EU-Kommission nicht mehr vorsieht.
Die FDP tritt für eine unter Umwelt- und Gesundheitsschutzgesichtspunkten wirksame und vernunftgeleitete Chemikaliengesetzgebung ein. Umweltpolitisch und gesundheitspolitisch wirkungslose Verbürokratisierungen lehnt die FDP ab.
Die FDP fordert die Regierungsfraktionen auf, von ihrer rigiden Haltung im Bereich der Chemikalienpolitik abzurücken und diese nicht auch noch auf den Bereich der Detergenzien auszudehnen.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de