HOMBURGER: FDP fordert Ende des Stillstands in der Endlagerfrage
BERLIN. Laut Michael Müller (SPD) will die große Koalition erst im Jahr 2008 ein Endlagergesetz vorlegen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Umweltexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:
Wer gehofft hatte, dass eine große Koalition Probleme lösen würde, die lange ungelöst sind, wird enttäuscht.
Nach sieben Jahren Stillstand unter Rot-Grün soll das Thema Endlagerung radioaktiver Abfälle jetzt auch von der Großen Koalition auf die lange Bank geschoben werden. Über immer weitere Studien soll die Endlager-Entscheidung vertagt werden. Die Endlagerfrage auf zukünftige Generationen zu verschieben, ist verantwortungslos. In der Endlagerfrage muss es endlich vorangehen. Notfalls muss die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Machtwort sprechen.
Die FDP fordert die Aufhebung des Gorleben-Moratoriums. Der Standort Gorleben muss endlich mit dem Ziel einer definitiven Aussage über seine Eignung zu Ende erkundet werden. Selbst die abgewählte rot-grüne Bundesregierung hat im sogenannten Atomkonsens unterschrieben, dass die bislang gewonnenen Erkenntnisse nicht gegen die Eignung des Salzstocks in Gorleben sprechen.
Das bereits planfestgestellte Endlager Schacht Konrad muß nach einem klageabweisenden Urteil so schnell wie möglich in Betrieb genommen werden
Bettina Lauer
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