HOMBURGER: Entlastung für Unternehmen durch Reduzierung von Statistiken

BERLIN. Zu dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion "Statistiken reduzieren, Unternehmen entlasten, Bürkratie abbauen" erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecherin für Bürokratieabbau, Birgit HOMBURGER:

as Statistikunwesen in Deutschland ist ein Musterbeispiel an Bürokratie. Ungefähr 350 Bundesstatistiken werden jährlich vom Statistischen Bundesamt erstellt. Für jede einzelne Statistik gibt es ein eigenes Gesetz als Rechtsgrundlage. Der Bund stellt dafür rund 500 Millionen Euro an Steuermitteln zur Verfügung.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, Unternehmen von überflüssigen Statistikpflichten zu befreien.
Die Erstellung einer Statistik bedeutet einen großen bürokratischen Aufwand sowohl für die betroffenen Unternehmen als auch für die zuständigen Behörden. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen bedeuten statistische Erhebungen zusätzlich eine besondere Kostenbelastung. Bei den Lohn- und Gehaltskosten etwa gibt es alleine vier Erhebungen: Kostenstrukturerhebung, Verdiensterhebung, Arbeitskostenerhebung, Gehalts- und Lohnstrukturerhebung. Immer wieder kommt es zu Doppelerhebungen. Häufig werden Daten abgefragt, die den Unternehmen selbst nicht vorliegen. Hier ist dann ein enormer verwaltungstechnischer Ermittlungsaufwand notwendig, um der Berichtspflicht nachzukommen. Unterläuft ihnen dabei ein Fehler oder halten sie die von den Behörden gesetzten Fristen nicht ein, riskieren sie gemäß § 23 Bundesstatistikgesetz ein Bußgeld.
Die FDP fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag daher u.a. dazu auf, grundsätzlich alle Statistiken dahingehend zu überprüfen, ob sie zwingend notwendig sind oder ob sie abgeschafft werden können. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, damit Unternehmen von Doppelerhebungen befreit werden.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de