HOMBURGER: DIW-Wochenbericht ist eine schallende Ohrfeige für JÜRGEN TRITTIN

Berlin. Anläßlich der Veröffentlichung des Wochenberichts 37/2005 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt das für Umwelt- und Verkehrspolitik zuständige FDP-Präsidiumsmitglied BIRGIT HOMBURGER:

"Nach den kürzlich vorgestellten ´Daten zur Umwelt 2004´ ist der aktuelle Wochenbericht des DIW erneut eine schallende Ohrfeige für Bundesumweltminister JÜRGEN TRITTIN.

Das DIW stellt fest, daß sowohl Kraftfahrzeugbestand als auch Fahrleistungen von 1994 bis 2004 gestiegen sind. Der Kraftstoffverbrauch der inländischen Fahrzeugflotte im Jahre 2004 liegt um knapp 5 % höher als 1994.

Es ist heuchlerisch, wenn Umweltminister TRITTIN der deutschen Automobilindustrie ihre Produktpolitik im Hinblick auf zu wenige verbrauchsarme Fahrzeuge vorwirft. Die Bundesregierung redet zwar immer von einer Vorreiterrolle, ist aber selbst ein schlechtes Vorbild. Der Durchschnittsverbrauch der Dienstkraftfahrzeuge der Bundesregierung liegt bei 10,3 Liter/100 km. Das ist deutlich mehr als der bundesweite Durchschnitt, der bei 6,9 Liter/100 km für Diesel und 8,4 Liter/100 km für Ottokraftstoff liegt. Peinlich für Rot-Grün ist auch die Tatsache, daß der Fuhrpark der Bundesregierung in Bezug auf alternative Antriebe mit 0,18% unter dem deutschen Durchschnitt bei den Neuzulassungen (0,25%) liegt. Die Bundesregierung hat laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion genau ein (!) Wasserstoffauto und nur drei sogenannte 3-Liter-Autos in ihrem Fuhrpark.

Die offizielle rot-grüne Klimaschutzbilanz wird durch Tanktourismus geschönt. Laut DIW waren die CO2-Emissionen 1999 um 6% höher als 1994 und stagnieren seitdem auf dem Niveau von jährlich 170 Mio. t. Im Gegensatz zu anderen Klimabilanzen, die nur den im Inland abgesetzten Kraftstoff einbeziehen, berücksichtigen die DIW-Zahlen den Tanktourismus.

Die sogenannte Ökosteuer führt zu zunehmendem Tanktourismus. Die Emissionen aus diesen Einkäufen müßten der deutschen Bilanz hinzugerechnet werden. Im Ergebnis werden nicht weniger Treibhausgase ausgestoßen. Sie werden nur nicht in TRITTINS Bilanz erfaßt. Der DIW-Bericht beweist das Scheitern Trittinscher Klimapolitik. Der Name TRITTIN steht nicht für Emissionsminderungen, sondern für "Emissionsexporte" durch Tanktourismus und damit für Schönfärberei.

Es wird höchste Zeit für eine konsistente Klima- und Verkehrspolitik. Die Liberalen sind darauf vorbereitet."