HOMBURGER: Daten zur Umwelt belegen rot-grüne Versäumnisse in der Umweltpolitik
BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung der "Daten zur Umwelt 2004" durch Bundesumweltminister Jürgen Trittin und den Präsidenten des Umweltbundesamts Andreas Troge erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:
Die Daten zur Umwelt sind ein Dokument des Scheiterns Trittinscher Umwelt- und Klimapolitik.
Unter Bundesumweltminister Jürgen Trittin wurde das ambitionierte nationale CO2-Minderungsziel (Senkung der CO2-Emissionen um 25% bis 2005 gegenüber 1990) aufgegeben und nur noch das Erreichen des Kyoto-Ziels (21% bis 2012 gegenüber 1990) verfolgt. Ob selbst dieses weniger ambitionierte Ziel mit rot-grüner Politik zu erreichen ist, blieb heute bei der Vorstellung der Daten zur Umwelt 2004 unklar.
Es ist peinlich, dass Bundesumweltminister Trittin erklärt, dass die deutlichste Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes in der Abfallwirtschaft auftrat. Erstens ist dies der Bereich, der nicht im Zentrum der Bemühungen stand und zweitens schmückt Herr Trittin sich mit fremden Federn. Wesentliche Rahmenbedingungen hierfür wurden noch unter Regierungsbeteiligung der FDP beschlossen.
Es ist bemerkenswert, dass Herr Trittin einen leichten Rückgang der CO2-Emissionen des Verkehrs seit 2000 als Erfolg feiern muss. Tatsächlich sind die Reduktionen auch auf vermehrten Tanktourismus infolge hoher Kraftstoffpreise zurückzuführen. Dabei ist das Preisgefälle überwiegend durch die die sog. Ökosteuer national verursacht. Im Ausland getankter Kraftstoff wird aber nicht den nationalen Emissionen zugerechnet. Der Ökosteuereffekt führt also nicht dazu, dass weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. Sie werden nur nicht in Deutschland erfasst.
Auch bei der Feinstaubbekämpfung hat die Bundesregierung zu wenig getan. Nach wie vor fehlt ein Gesamtkonzept, es gibt keine Einigung mit den Ländern über mögliche Steuerermäßigungen für Partikelfilter und die Kfz-Kennzeichnungsverordnung fehlt bis heute - ein Armutszeugnis für Rot-Grün.
Bettina Lauer
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