HOMBURGER: Chemikalienrecht im Interesse von Umwelt- und Verbraucherschutz praktikabel gestalten

Berlin. Zum Beschluß des Europäischen Parlaments über die geplante europäische Chemikalien-Verordnung (REACH) erklärt das für Umweltpolitik zuständige FDP-Präsidiumsmitglied BIRGIT HOMBURGER:

"Die FDP begrüßt, daß bei der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament einige Erleichterungen im Vergleich zur Vorlage der EU-Kommission beschlossen worden sind. Trotzdem wird der jetzige Beschluß den eigenen Zielen der EU-Kommission nicht gerecht.

Mit der geplanten Chemikalien-Verordnung will die EU-Kommission zugleich Gesundheits- und Umweltschutz gewährleisten sowie Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in der Chemiewirtschaft sichern. Die FDP unterstützt dieses Ziel ausdrücklich. Deutschland und Europa brauchen wirkungsvolle Regelungen. Diese müssen jedoch einfach und praktikabel sein. Trotz begrüßenswerter Änderungen wird der vorliegende Entwurf der EU-Kommission seinem Ziel noch immer nicht hinreichend gerecht.

REACH betrifft nicht nur die überwiegend mittelständisch geprägte deutsche Chemiewirtschaft, sondern alle Wirtschaftszweige, die Chemikalien oder chemische Produkte herstellen, importieren oder verwenden. Den betroffenen Unternehmen droht ein immenser Aufwand, ohne daß die Umwelt oder die menschliche Gesundheit davon profitieren würden. Es ist falsch, die Gefährlichkeit eines Stoffes an seiner Produktionsmenge festzumachen. Bei der Risikobewertung von Chemikalien geht es nicht um Mengen, sondern es geht um Gefährlichkeit und Beherrschbarkeit.

Die neue europäische Chemikalienpolitik ist auch ein Glaubwürdigkeitstest dafür, wie ernst es der EU mit dem Bürokratieabbau ist. Mit dem heutigen Beschluß zeigt sich erneut, daß Ankündigung und Wirklichkeit beim Bürokratieabbau weit auseinander klaffen.

Das Ziel des Umwelt- und Gesundheitsschutzes im Chemikalienbereich kann wesentlich weniger bürokratisch, weniger kostenintensiv und mit deutlich weniger Nachteilen für die Arbeitsplätze in Deutschland erreicht werden, als bisher von der Kommission vorgeschlagen."