HOMBURGER: Chemikalienpolitik ist Glaubwürdigkeitstest für Verheugens angekündigten europäischen Bürokratieabbau
BERLIN. Zur heutigen Abstimmung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über die geplante EU-Chemikalienverordnung REACH erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOM-BURGER:
Der vorliegende Verordnungsentwurf gibt mit 1.200 Seiten und einer Flut von Änderungsanträgen, die noch einmal 200 Seiten füllen, eine sehr kon-krete Vorstellung davon, was mit dem Begriff EU-Bürokratiemonster ge-meint ist. Den betroffenen Unternehmen droht ein immenser Aufwand, ohne dass die Umwelt oder die menschliche Gesundheit davon profitieren würden. Selbst die Kommission schätzt die Kosten für die betroffenen Un-ternehmen auf 2,3 bis 5,5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Kein mittelständisches Unternehmen kann sich diese Unsummen leisten. Sol-che Regelungen wären innovationshemmend und insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen existenzbedrohend.
Die FDP weist auf diese Probleme seit Jahren hin und hat immer wieder betont, dass es bei der Risikobewertung nicht um Mengen, sondern um Gefährlichkeit und Beherrschbarkeit von Chemikalien geht. Daran muss eine entsprechende Verordnung ansetzen. Wenn REACH nicht noch ein-mal gründlich überarbeitet wird, droht mehr Bürokratie und damit Schaden für Deutschland als Chemiestandort und für tausende von Arbeitsplätzen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat vor diesem Hintergrund nicht ge-handelt. Im Gegenteil: Alle Anträge der FDP zur Entbürokratisierung der Chemikalienpolitik wurden von Rot-Grün im Deutschen Bundestag abge-lehnt.
Die neue europäische Chemikalienpolitik ist auch ein Glaubwürdigkeitstest dafür, wie ernst es der EU damit ist, Bürokratie zu vermeiden und wirksam abzubauen. Die FDP fordert EU-Kommissar Günter Verheugen auf, mit dem angekündigten Bürokratieabbau Ernst und bei REACH einen konkre-ten und deutlichen Anfang zu machen. Es geht um die vitalen Interessen von rund 500.000 betroffenen Arbeitnehmern, die in der Chemiewirtschaft und den vor- und nachgelagerten Bereichen beschäftigt sind. Das in den vergangenen Wochen immer wieder betonte Ziel, Europa müsse fit ge-macht werden für den globalen Wettbewerb, muss sich am konkreten Bei-spiel beweisen. Eine konkrete und aktuelle Gelegenheit dazu bietet die künftige Chemikalienpolitik auf europäischer Ebene.
Bettina Lauer
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