14.11.2016Auf ihrem Parteitag am Samstag in Nackenheim hat die rheinland-pfälzische FDP ihre Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. Sie zieht mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin an der Spitze in den Wahlkampf. Im Mai gelang den Liberalen der Sprung zurück in den Landtag und in die Regierungsverantwortung. Nun will sie zurück in den Bundestag. FDP-Landeschef Volker Wissing gab in seiner Rede einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf.
Er sagte, in einer sich weltweit verändernden Politik, in der Hass Konjunktur habe und Strukturen zerschlagen würden, sei "Verantwortungsethik" gefordert. Damit spielte er auf die Wahl Donald Trumps als US-Präsident an und auf den Austritt Großbritanniens aus der EU. Der Koalition aus SPD und CDU in Berlin warf Wissing vor, politische Mehrheiten nicht dazu zu nutzen, Dinge zum Wohl der Menschen zu verändern.
"Die Große Koalition hat die Leute dem rechten Rand zugetrieben."Bei der Bundestagswahl dürfe es nicht darum gehen, wer "die größte Show" abziehe Die gesellschaftliche Mitte fühle sich vergessen. Es sei nötig, politische Lösungen zu finden, die die Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit abholten.
Die Mitte in Deutschland fühle sich vergessen. Das sei "ein Alarmsignal für die Gesellschaft". Gegen Ende Großer Koalitionen gehe es nur noch darum, sich selbst zu profilieren. "Deshalb darf es in diesem Jahr keine Fortsetzung dieser destruktiven Politik geben."
Manuel Höferlin punktete in seiner Bewerbungsrede als er auf die unterbesetzte und schlecht ausgestattete Polizei zu sprechen kommt. Noch mehr Überwachung könne aber nicht die Lösung sein. "Freiheit verteidigt man nicht, indem man sie aufgibt", sagt er.
Ein weiteres wichtiges Thema sei der Internetausbau. Die Telekom verwende hier immer noch Kupferkabel, während selbst Rumänien schon Glasfasernetze verlege. Einen Plan zur Finanzierung habe er auch: Seine Idee, die staatlichen Anteile der Telekom und Post zu verkaufen.
Höferlin führt Landesliste für Bundestagswahl an
Auf ihrem Parteitag am Samstag in Nackenheim hat die rheinland-pfälzische FDP ihre Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. Sie zieht mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin an der Spitze in den Wahlkampf. Im Mai gelang den Liberalen der Sprung zurück in den Landtag und in die Regierungsverantwortung. Nun will sie zurück in den Bundestag. FDP-Landeschef Volker Wissing gab in seiner Rede einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf.
Er sagte, in einer sich weltweit verändernden Politik, in der Hass Konjunktur habe und Strukturen zerschlagen würden, sei "Verantwortungsethik" gefordert. Damit spielte er auf die Wahl Donald Trumps als US-Präsident an und auf den Austritt Großbritanniens aus der EU. Der Koalition aus SPD und CDU in Berlin warf Wissing vor, politische Mehrheiten nicht dazu zu nutzen, Dinge zum Wohl der Menschen zu verändern.
"Die Große Koalition hat die Leute dem rechten Rand zugetrieben."Bei der Bundestagswahl dürfe es nicht darum gehen, wer "die größte Show" abziehe Die gesellschaftliche Mitte fühle sich vergessen. Es sei nötig, politische Lösungen zu finden, die die Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit abholten.
Die Mitte in Deutschland fühle sich vergessen. Das sei "ein Alarmsignal für die Gesellschaft". Gegen Ende Großer Koalitionen gehe es nur noch darum, sich selbst zu profilieren. "Deshalb darf es in diesem Jahr keine Fortsetzung dieser destruktiven Politik geben."
Manuel Höferlin punktete in seiner Bewerbungsrede als er auf die unterbesetzte und schlecht ausgestattete Polizei zu sprechen kommt. Noch mehr Überwachung könne aber nicht die Lösung sein. "Freiheit verteidigt man nicht, indem man sie aufgibt", sagt er.
Ein weiteres wichtiges Thema sei der Internetausbau. Die Telekom verwende hier immer noch Kupferkabel, während selbst Rumänien schon Glasfasernetze verlege. Einen Plan zur Finanzierung habe er auch: Seine Idee, die staatlichen Anteile der Telekom und Post zu verkaufen.