HEINRICH: EU muss gemeinsam eine Lösung für Westsahara finden
BERLIN. Anlässlich des Besuches von Hamfoud Ali Beiba, Parlamentspräsident und weiteren Mitgliedern des Nationalsekretariat der Frente Polisario von Westsahara, erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestag, Ulrich HEINRICH:
Die Entwicklung, besonders seit dem 24.05.05 in der Westsahara macht uns große Sorgen. Marokkanische Polizisten und Sicherheitskräfte haben bei Demonstrationen in verschiedenen Teilen des Landes und in Marokko die Menschenrechte grob missachtet, Demonstranten verletzt und über 50 Personen festgenommen. Seitdem der ehemalige US-Außenminister James Baker seine Verhandlungsmission im Auftrag der Vereinten Nationen niedergelegt hat, ist ein Vakuum entstanden. Es fehlt eine Nachfolge für James Baker. Der UN-Sicherheitsrat hat zwar am 28. April beschlossen, das Mandat der MINURSO (United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara) bis Oktober 2005 zu verlängern, hat aber teilnahmslos bei den Demonstrationen zugesehen, weil das Mandat nur nach Kapitel 6, welches nur Beobachtungen zuläßt, ausgestattet ist.
Bei dem Gespräch wurde von Hamfoud Ali Beiba deutlich gemacht, dass der Baker-Plan vom sahrauischen Volk trotz des Kompromiss erst nach 5 Jahren des Zusammenlebens ein Referendum abzuhalten, akzeptiert wurde. Nach seinem Worten war dieser Plan ausgewogen und es hätte keine Verlierer und keine Gewinner gegeben. Hamfoud Ali Beiba appellierte nachdrücklich an die Europäische Union, dass sie zu einer gemeinsamen Haltung finden solle, um Druck auf Marokko auszuüben.
Ich unterstreiche absolut, dass sowohl die UN als auch die EU sich verstärkt dieser menschenrechtsverletzenden Situation widmen müssen, um zu einer Lösung zu kommen. Grundlage dafür muss die Resolution der UN 1495 sein. Darüber hinaus wurde von Hamfoud Ali Beiba mitgeteilt, dass die EU ohne Genehmigung in den Gewässern vor Westsahara fischt. Auch dieses sollte von den europäischen Gremien besprochen und geregelt werden.
Knut Steinhäuser
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