HAUSTEIN: Die Abschaffung des Monopols der Berufsgenossenschaften ist keine Frage der Dienstleistungsfreiheit, sondern der ökonomischen Vernunft

BERLIN. Zu dem Urteil des EuGH erklärt der unfallversicherungspolitische Sprecher Heinz-Peter HAUSTEIN:

Der europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass das Monopol der Berufsgenossenschaften mit europäischem Recht vereinbar ist, denn es laufe nicht der Dienstleistungsfreiheit zuwider. Die Berufsgenossenschaften feiern dies nun als großen Erfolg, weil das Urteil eine Kampagne gegen das Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung beende.

Doch zu feiern gibt es eigentlich nichts. Denn mit dem Urteil ist nur den Berufsgenossenschaften geholfen und nicht den Unternehmen, die die Versicherungsbeiträge zahlen. Nicht die Dienstleistungsfreiheit ist entscheidend, sondern die ökonomische Vernunft. Jeder Volkswirt lernt schon im ersten Semester: Wettbewerbspreise sind niedriger als Monopolpreise. Die FDP-Bundestagsfraktion hat schon im letzten Jahr im Gesetzgebungsverfahren der Reform der gesetzlichen Unfallversicherung die Einführung von Wettbewerb gefordert. Und wir bleiben dabei: Wollen wir zu sinkenden Lohnzusatzkosten kommen, muss das Monopol ein Ende haben.
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