28.11.2014In Sachen EU-Haushalt und Missachtung der Maastricht-Kriterien sind Italien und Frankreich Wiederholungstäter. Dennoch will die EU-Kommission keine Sanktionen gegen die beiden Länder verhängen. Für den Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, eine verantwortungslose Entscheidung. Die Aufschiebung von Strafmaßnahmen komme einem Freifahrtschein für Haushaltssünder gleich, kritisierte er.
"Beide Länder haben der Kommission immer wieder Besserung gelobt, nur um beim nächsten Mal die Maastricht-Kriterien erneut zu reißen. Dass sich das jetzt ändern soll, ist realitätsfern", stellte der Liberale klar. Lambsdorff erinnerte daran, dass die Eurozone in die Krise geraten sei, weil sich die Mitgliedstaaten nicht an vereinbarte Regeln gehalten hätten. "Den gleichen Fehler noch einmal zu machen, ist verantwortungslos – schließlich tragen alle Länder gemeinsam Verantwortung für die Eurozone", konstatierte er.
Der Aufschub für Italien und Frankreich lasse zudem befürchten, dass die kritische Einschätzung der FDP zum neuen Währungskommissar Pierre Moscovici richtig gewesen sei. Der ehemalige Finanzminister Frankreichs sei offensichtlich nicht bereit, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, kritisierte Lambsdorff. Auch die Bundesregierung trage für diese Situation eine erhebliche Mitverantwortung. "Schon früh hat sie erkennen lassen, dass er die Einhaltung des Stabilitätspakts nicht anmahnen wird", unterstrich der Liberale.
Für Lambsdorff sind die notwendigen Strategien für die Eurozone eindeutig: "Marktwirtschaftliche Reformen, nicht Rentengeschenke oder neue Schulden sind Voraussetzung für Wachstum, Arbeitsplätze und neue Chancen für Millionen Menschen in der gesamten EU, die endlich wieder produktiv tätig sein wollen."
Haushaltssünder zur Rechenschaft ziehen
In Sachen EU-Haushalt und Missachtung der Maastricht-Kriterien sind Italien und Frankreich Wiederholungstäter. Dennoch will die EU-Kommission keine Sanktionen gegen die beiden Länder verhängen. Für den Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, eine verantwortungslose Entscheidung. Die Aufschiebung von Strafmaßnahmen komme einem Freifahrtschein für Haushaltssünder gleich, kritisierte er.
"Beide Länder haben der Kommission immer wieder Besserung gelobt, nur um beim nächsten Mal die Maastricht-Kriterien erneut zu reißen. Dass sich das jetzt ändern soll, ist realitätsfern", stellte der Liberale klar. Lambsdorff erinnerte daran, dass die Eurozone in die Krise geraten sei, weil sich die Mitgliedstaaten nicht an vereinbarte Regeln gehalten hätten. "Den gleichen Fehler noch einmal zu machen, ist verantwortungslos – schließlich tragen alle Länder gemeinsam Verantwortung für die Eurozone", konstatierte er.
Der Aufschub für Italien und Frankreich lasse zudem befürchten, dass die kritische Einschätzung der FDP zum neuen Währungskommissar Pierre Moscovici richtig gewesen sei. Der ehemalige Finanzminister Frankreichs sei offensichtlich nicht bereit, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, kritisierte Lambsdorff. Auch die Bundesregierung trage für diese Situation eine erhebliche Mitverantwortung. "Schon früh hat sie erkennen lassen, dass er die Einhaltung des Stabilitätspakts nicht anmahnen wird", unterstrich der Liberale.
Mehr Marktwirtschaft und solide Haushaltspolitik für Europa
Für Lambsdorff sind die notwendigen Strategien für die Eurozone eindeutig: "Marktwirtschaftliche Reformen, nicht Rentengeschenke oder neue Schulden sind Voraussetzung für Wachstum, Arbeitsplätze und neue Chancen für Millionen Menschen in der gesamten EU, die endlich wieder produktiv tätig sein wollen."