01.07.2015Die Bundesregierung hat die Haushaltspläne bis 2019 gebilligt. Für Investitionen sind jährliche Beträge zwischen 30,4 und 31,8 Milliarden Euro eingeplant. "Konsumieren statt investieren", fasst FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing das Motto des Entwurfs zusammen. "Während die Konsumausgaben schwindelerregende Rekordhöhen erreichen, tritt die Regierung bei den Investitionen weiter auf die Bremse, ganz so als gäbe es kein Morgen."
In den Jahren bis 2019 sollen die Ausgaben des Bundes auf 331,1 Milliarden Euro steigen. Für 2015 sind dafür 301,6 Milliarden Euro vorgesehen. Eine Tilgung von Schulden soll es auch künftig zunächst nicht geben. Das sieht der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat.
Für Volker Wissing macht das den Bundeshaushaltsentwurf 2016 zu einem "Dokument der politischen Anspruchslosigkeit". Weder würden die öffentlichen Infrastrukturdefizite konsequent beseitigt, noch würden die nötigen Spielräume für private Investitionen geschaffen. "Richtig wäre es, die Konsumausgaben zurückzufahren, deutlich mehr in Infrastruktur zu investieren und zugleich mit dem Schuldenabbau zu beginnen", meint der Finanzpolitiker.
Er erinnert daran, mit der FDP der Beginn der Schuldentilgung noch in diesem Jahr und eine Entlastung der Beschäftigten durch den Abbau der kalten Progression um mehr als sechs Milliarden Euro bereits beschlossen worden war. "Die Große Koalition setzt dagegen weiter auf das Verteilen von Wahlgeschenken", verweist er auf das Rentenpaket.
Haushaltsentwurf ist Dokument politischer Anspruchslosigkeit
Die Bundesregierung hat die Haushaltspläne bis 2019 gebilligt. Für Investitionen sind jährliche Beträge zwischen 30,4 und 31,8 Milliarden Euro eingeplant. "Konsumieren statt investieren", fasst FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing das Motto des Entwurfs zusammen. "Während die Konsumausgaben schwindelerregende Rekordhöhen erreichen, tritt die Regierung bei den Investitionen weiter auf die Bremse, ganz so als gäbe es kein Morgen."
In den Jahren bis 2019 sollen die Ausgaben des Bundes auf 331,1 Milliarden Euro steigen. Für 2015 sind dafür 301,6 Milliarden Euro vorgesehen. Eine Tilgung von Schulden soll es auch künftig zunächst nicht geben. Das sieht der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat.
Koalition setzt auf das Verteilen von Wahlgeschenken
Für Volker Wissing macht das den Bundeshaushaltsentwurf 2016 zu einem "Dokument der politischen Anspruchslosigkeit". Weder würden die öffentlichen Infrastrukturdefizite konsequent beseitigt, noch würden die nötigen Spielräume für private Investitionen geschaffen. "Richtig wäre es, die Konsumausgaben zurückzufahren, deutlich mehr in Infrastruktur zu investieren und zugleich mit dem Schuldenabbau zu beginnen", meint der Finanzpolitiker.
Er erinnert daran, mit der FDP der Beginn der Schuldentilgung noch in diesem Jahr und eine Entlastung der Beschäftigten durch den Abbau der kalten Progression um mehr als sechs Milliarden Euro bereits beschlossen worden war. "Die Große Koalition setzt dagegen weiter auf das Verteilen von Wahlgeschenken", verweist er auf das Rentenpaket.