HAUPT: Offensive Integrationspolitik erforderlich

BERLIN. In Berlin stellt heute die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, ihren Zweijahresbericht zur Lage der Ausländer in Deutschland vor. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus HAUPT:

Die rot-grüne Koalition ist mit ihrem Anspruch gescheitert, eine zukunftsweisende Integrationspolitik zu machen. Naive Mulitikulti-Begeisterung hat zu keiner nennenswerten Verbesserung der Integration lange in Deutschland lebender Ausländer geführt. Im Gegenteil: Die Integration von Zuwanderern wurde von staatlicher Seite weiterhin weitgehend dem Zufall überlassen. Längst zeigt sich: Integration gelingt nicht von selbst. Und wo Integration misslingt, entstehen Parallelgesellschaften, die einander mit Skepsis oder sogar Ablehnung begegnen.
Statt dessen müssen wir endlich die Probleme bei der Integration offen benennen und uns dieser Aufgabe stellen. Ghettobildung, mangelnde Deutschkenntnisse, Kriminalität, Unterdrückung von Frauen im Namen einer fremden Kultur sowie religiöse Intoleranz sind inakzeptabel. Eine offensive Integrationspolitk muss dies unmissverständlich und nachhaltig allen Menschen vermitteln, die länger als nur besuchsweise in Deutschland leben wollen - und schließlich auch durchsetzen.
Unsere Gesellschaft kann ihre Freiheit nur erhalten, wenn sie sich auf fundamentale Gemeinsamkeiten einigt. Dazu gehören für die deutsche Gesellschaft das Beherrschen der deutschen Sprache und die vorbehaltlose Akzeptanz der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie der Grundwerte, auf der diese beruht. Wer nicht bereit ist, sich in diese Gesellschaft und diese Werteordnung zu integrieren und die deutsche Sprache - als Schlüssel zur Integration - zu erlernen, kann hier nicht bleiben.
Auch Religion darf nicht zur Rechtfertigung von Gewalt oder Extremismus missbraucht werden " und ebenso wenig zur Abschottung von der Gesellschaft. Alle Religionsgemeinschaften müssen sich der gesamten Gesellschaft gegenüber öffnen und auf ihre Einrichtungen und Veranstaltungen auf Deutsch hinweisen. Niemand kann ernsthaft verlangen, dass liturgische Texte immer auf deutsch vorgetragen werden. Wer aber bewusst Predigten fremdsprachig hält und damit für die Mehrheitsbevölkerung unverständlich macht, muss sich nicht wundern, wenn er das tiefe Misstrauen der Mehrheitsgesellschaft weckt.
Umgekehrt muss sich aber auch die Mehrheitsgesellschaft der kulturellen Bereicherung durch Zuwanderer offener zeigen, als dies bisher geschieht. Hier ist ein beiderseitiger Lernprozess fortzuführen, der politisch aktiv gestaltet werden muss.

Susanne Bühler
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