HARTMANN: FDP begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Rückmeldegebühren für Studenten

BERLIN. Anlässlich des Bundesverfassungsgerichtsurteils über die Verfassungswidrigkeit von Rückmeldegebühren für Studenten in Baden-Württemberg erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph HARTMANN:

Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Erhebung von Rückmeldegebühren an Hochschulen in Baden-Württemberg für verfassungswidrig zu erklären.
Rückmeldegebühren sind ein absoluter Etikettenschwindel, bei dem nötige Verwaltungsgebühren draufsteht, aber der allgemeine Universitätshaushalt drinsteckt.
Es handelt sich bei diesen sogenannten Rückmeldegebühren nämlich um indirekte Studiengebühren, die die Landesregierungen nutzen, um Etatkürzungen bei den Universitäten auszugleichen.
Das ist aus Sicht der Hochschulen sehr verständlich, da ihnen von der rot-grünen Bundesregierung ein Studiengebührenverbot aufer-legt worden ist.
Wir wollen aber auch, dass für die Studenten offensichtlich ist, wo ihre Gelder hinfließen. Nur wenn diese Gebühren ganz offiziell als Studiengebühren deklariert werden, können sie den Studenten letztendlich durch verbesserte Studienbedingungen zugute kommen.
Deshalb treten die Liberalen grundsätzlich dafür ein, dass die Hochschulen selber entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie Studiengebühren erheben wollen und dies für die Studenten transparent ist.

Deshalb begrüßen wir, dass durch das Bundesverfassungs-gerichtsurteil endlich Klarheit geschaffen wurde, die über die regionale Bedeutung hinaus eine deutschlandweite Tragweite besitzt. Denn auch Länder wie Niedersachsen oder Berlin, wo ebenfalls Studiengebühren erhoben werden, müssen sich jetzt positionieren.
Wir fordern die rot-grüne Koalition auf, das Verbot von Studiengebühren aufzuheben und den Hochschulen endlich die Freiheit zu geben, eigenständig darüber zu entscheiden, ob und wie sie Studiengebühren erheben wollen oder nicht.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de