HAPPACH-KASAN: Vierte Novelle des Gentechnikgesetzes zügig auf den Weg bringen
BERLIN. Zur Verabschiedung der dritten Novelle des Gentechnikgesetzes durch den Bundesrat erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN:
Die Bundesregierung ist gefordert, jetzt die vierte Novelle des Gentechnikgesetzes zügig auf den Weg zu bringen. Mit dem Beschluss des Bundesrates ist die Umsetzung der Freisetzungsrichtlinie endlich vollzogen, der fachlich notwendige Novellierungsbedarf des unter Rot-Grün konzipierten Gesetzes aber noch lange nicht abgearbeitet.
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, Anwendung und Forschung der Grünen Gentechnik zu erleichtern. Die Begründung zum Gesetz, der im Bundesrat beschlossene Entschließungsantrag des Agrar-, Umwelt- und Wirtschaftsausschusses, sowie Staatssekretär Peter Paziorek fordern die 4. Novelle des Gentechnikgesetzes. Auch die Forderung von Umweltminister Gabriel nach mehr Transparenz bei der Gentechnik liegt ganz auf dieser Linie. Nur ein gutes Gesetz mit klaren Regelungen entspricht dem Auftrag des Grundgesetzes.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, ihre vielen Ankündigungen der 4. Novelle des Gentechnikgesetzes in die Tat umzusetzen. Die Vorarbeiten dazu warten in den Schubladen des Bundesrates. Auch wenn die Aktionen zahlreicher Verbände gegen die Gentechnik versuchen, ein anderes Bild zu vermitteln - für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland steht nicht die Gentechnik, sondern die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Mittelpunkt des Interesses. Gerade bei Ernährungsfragen interessieren sich die Bürgerinnen und Bürger für gute Rezepte und nicht für die Gentechnik.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de