HAPPACH-KASAN: Verhandlungserfolg ohne Jubelrufe
BERLIN. Anlässlich des Kompromissvorschlages des Ministerrates zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Die FDP sieht es als Rückschritt an, dass der Reformvorschlag wie-der mehr Intervention und staatliche Marktsteuerung sowie ein Mit-spracherecht bei der Festlegung der Referenzpreise ermöglicht. Es ist eine Fehlkonstruktion der Reform, weiter auf Produktionsförderung zu setzen und gleichzeitig die Marktorientierung zu verringern. Bundesministerin Aigner hat in einigen Punkten erfolgreich für die deutschen Landwirte verhandelt, musste aber gerade bei der Marktorientierung anderen Mitgliedstaaten nachgeben. Es ist nicht gelungen, den bürokratischen Aufwand zu verringern. Insbesondere zahlreiche national fakultative Maßnahmen sorgen dafür, dass von einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik zu wenig übrig bleibt. Die Ablehnung der Kappung der Direktzahlungen ist ein Erfolg gerade für die Betriebe in den neuen Bundesländern. Die Verknüpfung der Degression für große Betriebe ab 150 000 Euro Direktzahlungen mit der Förderung der ersten Hektare eines Betriebes bedeutet erheblichen bürokratischen Aufwand. Ebenso kompliziert sind die nationalen Ausgestaltungsmöglichkeiten des Greenings.
Zu den Erfolgen der Bundesministerin zählen die Anerkennung von Agrarumweltmaßnahmen für das Greening, die Abmilderung der Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete sowie die kurze Negativliste zum Ausschluss nichtlandwirtschaftlicher Flächen von den Direktzahlungen.