HAPPACH-KASAN: Pflanzensorten, die die Wertprüfungen erfolgreich bestanden haben, müssen zugelassen werden
BERLIN. Zu den Meldungen, dass die Industrie klage gegen Verbraucherministerin Renate Künast auf Zulassung von umstrittenem Gen-Mais, erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN:
Nach einem halben Jahr Verzögerungstaktik durch das Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft reicht die Industrie Klage ein. Der Vorgang ist exemplarisch für das verquere Rechtsstaatsverständnis der grünen Verbraucherministerin Renate Künast. Rechtssicherheit ist ein sehr hohes Gut, das diese Bundesministerin in blinder Gefolgschaft gegenüber dem eigenen Klientel und wider besseren Wissens mit Füßen tritt. Bereits im Januar hätten die neuen Sorten vom zuständigen Sortenausschuss zugelassen werden müssen, denn sie hatten alle erforderlichen Wertprüfungen erfolgreich durchlaufen. Die Prüfung der Sorten hatte keinerlei Gefahren für Umwelt und Gesundheit ergeben. Dennoch wurde im Mai durch Erlass erneut eine Befassung des Sortenausschusses mit den drei Sorten verhindert. Im zuständigen Ausschuss wurden damals vom Vertreter der Bundesregierung auf Nachfrage jegliche Auskünfte zu dem Vorgang verweigert. Damit wurde die Zulassung dieser gentechnisch veränderten Pflanzensorten blockiert, der Anbau innovativer Sorten, die die Umwelt entlasten und Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher bieten, wurde verhindert. Verbraucherministerin Renate Künast erweist den Menschen, die gentechnisch veränderte Pflanzen ablehnen, einen Bärendienst, wenn sie als Ministerin die rechtmäßige Zulassung von Sorten verweigert, und wie bei den Zerstörungen von Feldern rechtswidrige Handlungen nicht als rechtswidrig verurteilt.
Bundesministerin Künast hat mit ihrem Vorgehen wissentlich die jetzt eingereichte Klage provoziert. Es besteht ein Rechtsanspruch auf Zulassung von Pflanzensorten, die die erforderlichen Prüfungen erfolgreich durchlaufen haben. Die Zulassung durch das Sortenamt ist Voraussetzung für deren Anbau. Dies ist keine politische Entscheidung. Das Vorgehen der verantwortlichen Bundesministerin zerstört das Vertrauen der Menschen in den rechtsstaatlichen Vollzug der Gesetze. Der Vorgang macht deutlich, dass die Grünen aus parteitaktischen Gründen offensichtlich bereit sind, auch noch den letzten Forscher mit den dazu gehörigen Arbeitsplätzen aus Deutschland zu vertreiben. Es ist im Interesse der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland höchste Zeit, dass der "grüne Spuk" endlich beendet wird.
Knut Steinhäuser
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