HAPPACH-KASAN: Mehr BSE-Forschung notwendig

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion "Agrar- und forschungspolitische Auswirkungen der BSE-Krise" erklärt die Agrarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN:

Zunächst die gute Nachricht: Die Anzahl der Rinder, bei denen BSE festgestellt wurde, ist rückläufig. Bisher wurden insgesamt 242 BSE-Fälle in Deutschland registriert. In diesem Jahr gab es bisher 4 Fälle, gegenüber 40 im selben Zeitraum in 2001 und 34 in 2002. Dieser Rückgang bedeutet mehr Sicherheit, aber gleichzeitig ist er unerklärlich. Die jetzt betroffenen Geburtsjahrgänge 97/98 sind nicht anders aufgezogen worden als die 95/96 geborenen Tiere. Die Bundesregierung hat keine Erklärung für diesen Rückgang. Das wäre nicht weiter beunruhigend, wenn nicht auch die Kenntnisse über die Entstehung der Krankheit, ihre Ursachen, ihre Verbreitung, ihre Epidemiologie immer noch ausgesprochen gering wären.
Die BSE-Inzidenz in den einzelnen Bundesländern bezogen auf
100 000 Rinder älter als 24 Monate schwankt zwischen 0,35 (NRW) und 2,59 (Schleswig-Holstein). Die Ursache liegt, anders als die Bundesregierung vermutet, nicht im administrativen Handeln sondern wohl eher in den Handelsströmen von belasteten Futtermitteln wie z. B. Milchaustausch-Mitteln. Auch darüber liegen der Bundesregierung keine Daten vor.
Auch sonst sind die Kenntnisse über diese Rinderkrankheit bei der Bundesregierung sehr gering, obwohl sie bereits vor mehr als 15 Jahren in Großbritannien ausgebrochen ist. Weder der Zusammenhang zwischen der Menge der aufgenommenen Erreger und dem Eintritt von BSE, noch die altersabhängige Empfänglichkeit für das BSE-Agens sind bisher geklärt. Die Ausbreitung des Erregers im Organismus ist weitgehend unbekannt, die Wirkungsweise des natürlichen Prionproteins ebenfalls, genauso wie der eigentliche Ursprung von BSE in Großbritannien. Es ist gleichfalls unbekannt, worauf zurückzuführen ist, dass in der Schweiz und in Großbritannien auch nach der Einführung des Fütterungsverbots von Tiermehlen zusammen fast 100 Rinder an BSE erkrankt sind, obwohl die Verfütterung von infiziertem Tiermehl als wesentlicher Übertragungsweg für die Krankheit gilt (Antwort auf Frage 30).
Angesichts der herrschenden Unwissenheit und der wirtschaftlichen Bedeutung der Rinderhaltung für Deutschland (etwa 14 Millionen Rinder) ist der finanzielle Aufwand für die Erforschung der Krankheit gering. Auf 6,5 Millionen Euro beläuft sich seit 2001 die Projektförderung, hinzu kommen etwa 1 Million Euro für Forschungen am Standort Riems (Antwort auf Frage 33).
Im Vergleich dazu sind die Kosten von BSE für die Wirtschaft erheblich, nämlich zehnmal so hoch. 75 Millionen Euro (Antwort auf Frage 13) kosten jährlich die Entfernung und Vernichtung von spezifiziertem Risikomaterial von Wiederkäuern, die im Hinblick auf den vorsorgenden Verbraucherschutz auf Grund der BSE-Erkrankungen in Deutschland erforderlich wurden. Hinzu kommen 2,6 Millionen Euro für BSE-Schnelltests, die nicht von der EU getragen werden.
Während die Bundesregierung bei der Grundlagenforschung über BSE eine Politik der knappen Kassen verfolgt, geht sie mit dem Geld der Wirtschaft großzügiger um. Sie setzt sich weiterhin für die Tötung der Kohortentiere ein, obwohl weder in 2002 noch bisher in 2003 bei einem Kohortentier BSE nachgewiesen wurde. Die Schweiz hat bereits die Kohortentötung beendet.
Obwohl bei keinem der mehr als 1,2 Millionen Rinder mit einem Alter unter 24 Monate, die freiwillig auf BSE getestet wurden, BSE auch festgestellt wurde, gibt es regierungsamtliche Empfehlungen rot-grüner Regierungen wie z. B. der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung, diese freiwilligen Tests durchzuführen. Diese Tests bedeuten keine erhöhte Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern nur erhöhte Kosten für die Landwirte.
BSE kann nach Auffassung der FDP nur dann auf Dauer erfolgreich bekämpft und zurückgedrängt werden, wenn wir mehr über diese Krankheit wissen, ihre Ursachen und Übertragungswege. Die Bundesregierung investiert zu wenig in die Erforschung der Krankheit und handelt damit gegen die Interessen eines vorsorgenden Verbraucherschutzes.

Kontakt: Susanne Bühler, Tel. (030) 227 52388, pressestelle@fdp-bundestag.de