HAPPACH-KASAN: Gentechnikgesetz muss grundlegend novelliert werden
BERLIN. Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD über den zukünftigen Umgang mit der Grünen Gentechnik erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN:
Es ist im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch der Landwirte, wenn die Novellierung des Gentechnikgesetzes völlig neu konzipiert wird. Das bereits verabschiedete Gentechnikgesetz muss in die Novelle einbezogen werden, denn es schafft Rechtsunsicherheit, so der Gutachter des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages auf meine Anfrage. Das kann niemand wollen: Weder Landwirte, die GVO-Pflanzen (gentechnisch veränderte Organismen) anbauen, noch Landwirte, die darauf verzichten.
Im Streit um die Haftungsfrage wird verschwiegen, worum es im Kern geht. Nur eine verschuldensabhängige Haftung ermöglicht es, dass nicht auszuschließende finanzielle Risiken versichert werden können. Das ist im Interesse aller beteiligten Konfliktpartner, dennoch wollen Gentechnikgegner dies verhindern. Eine verschuldensunabhängige Haftung geht dagegen davon aus, dass der Verursacher eines finanziellen Schadens nicht ermittelt werden kann. Das ist bei der derzeitigen Entwicklung des Anbaus von GVO-Pflanzen nicht zu erwarten.
Wer dennoch an dieser Regelung festhält, will verhindern, dass innovative GVO-Pflanzen die Chance erhalten, sich am Markt durchzusetzen. Die Einrichtung eines Haftungsfonds ist allenfalls die zweitbeste Lösung. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert CDU/CSU und SPD auf, bei der Novellierung des Gentechnikrechts sachbezogen vorzugehen: Die Umsetzung der Freisetzungsrichtlinie ist von Rot-Grün absichtlich versäumt worden und muss dringend auf den Weg gebracht werden. Verbraucher, Landwirte, Wissenschaftler brauchen ein Gesetz, das Rechtssicherheit bietet. Die Kniefälle der SPD vor dem ideologisch aufgerüsteten Klientel sind von gestern, bürokratische Überregulierungen
müssen vermieden werden. Niemand sollte vergessen, dass es um den Anbau von GVO-Pflanzen geht, die auf ihre Sicherheit für Natur und Gesundheit sorgfältig geprüft sind und weltweit auf über 80 Millionen Hektar wachsen.
Susanne Bühler
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