HAPPACH-KASAN: Die FDP will eine verschuldungsabhängige Haftung im Gentechnikgesetz, damit finanzielle Risiken versichert werden können
BERLIN. Zur verschuldensunabhängigen Haftung im Gentechnikgesetz erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Die Anwendung der Züchtungsmethode der grünen Gentechnik bietet verschiedene Chancen für Innovationen. Schädlingsresistente Sorten, die die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln deutlich vermindern, sind bereits auf dem Markt. Stärkekartoffeln und Ölpflanzen, die für die industrielle Verwendung als nachwachsende Rohstoffe optimiert wurden, stehen kurz vor der Markteinführung. Dem Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher, über die Züchtungsmethode der bei der Lebensmittelproduktion verwendeten Pflanzen informiert zu werden, muss entsprochen werden. Dieser Wunsch rechtfertigt jedoch nicht, die Anwendung dieser innovativen Züchtungsmethode in Deutschland völlig zu blockieren. Der von Rot-Grün eingebrachte Gesetzentwurf ist ein Blockadeinstrument. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, das dieser auf meine Initiative erstellt hat, weist darauf hin, dass die Haftungsregelung Rechtsunsicherheit verursacht. Sie verhindert damit, dass Landwirte, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, sich gegen finanzielle Risiken versichern können, die aus Haftungsansprüchen entstehen.
Damit die Versicherungswirtschaft eine Versicherungslösung zur Absicherung finanzieller Risiken anbieten kann, muss eine neue, verursacherabhängige Haftungsregelung geschaffen werden. Die von Rot-Grün getroffene Regelung hat Verbotscharakter und verhindert dadurch die Erforschung und Einführung innovativer Produkte. Die FDP ist vorbereitet, das Gesetz umfassend zu novellieren, um den Anbau gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland zu ermöglichen und gleichzeitig die Rechte derer, die darauf verzichten wollen, zu sichern.
Knut Steinhäuser
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