HAPPACH-KASAN: Absatz von Biodiesel boomt, aber die Zukunft ist völlig ungewiss

BERLIN. Zu aktuellen Meldungen über die Absatzzuwächse bei Biodiesel erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN:

Zurzeit boomt der Absatz von Biodiesel. 1,8 Millionen Tonnen wurden im vergangenen Jahr verkauft. Das ist ein großer Erfolg für die Biokraftstoffbranche. Es ist absehbar, dass er sich nicht wiederholen wird, denn die Bundesregierung plant, die Rahmenbedingungen durch eine Besteuerung der Biokraftstoffe zu verändern. Der Absatz wird in der Folge zurückgehen. Die Steuer auf Biokraftstoffe wird kommen, doch niemand weiß, in welcher Höhe Biokraftstoffe in Zukunft besteuert werden. Die Bundesregierung hat auf die Frage nach der Höhe des Steuerprivilegs für reine Biokraftstoffe geantwortet: "die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zur nachhaltigen Förderung der Biokraftstoffe wird derzeit innerhalb der Bundesregierung beraten." Die Biokraftstoffbranche wird somit von der Bundesregierung weiterhin im Unklaren gelassen. Es gibt keine Planungssicherheit. Die Bundesregierung weiß noch immer nicht, wo es lang geht.
In der letzten Legislaturperiode war beschlossen worden, Biokraftstoffe bis zum 1.1. 2009 von der Mineralölsteuer zu befreien. Der Koalitionsvertrag hat diese Mineralölsteuerbefreiung durch einen Beimischungszwang ersetzt. Von dieser Entscheidung sind zahlreiche Betriebe betroffen, die im Vertrauen auf die bis 2009 beschlossene Mineralölsteuerbefreiung investiert hatten. Ihr Vertrauen in die Regierungspolitik ist enttäuscht worden. Jetzt wird über ein Steuerprivileg für reine Biokraftstoffe nachgedacht. Die Höhe ist völlig offen.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, den Biokraftstoffen innerhalb der Förderung erneuerbarer Energien einen angemessenen Stellenwert einzuräumen und Planungssicherheit zu gewähren. Der bisherige Zickzack-Kurs zerstört Vertrauen. Am 1. 8. 2006 will die Bundesregierung ein Energiesteuergesetz vorlegen. Wie sie in der Besteuerung der Biokraftstoffe entscheiden wird, steht in den Sternen. Nur eines ist sicher, die Kraftstoffpreise steigen.
Weiterhin verweigert die Bundesregierung die Beantwortung der Frage, aus welchem Haushalt eventuelle Mindereinnahmen im Bereich der Besteuerung der Biokraftstoffe finanziert werden sollen. Das macht deutlich, die Bundesregierung schließt weitere Belastungen für die Landwirtschaft nicht aus.

Susanne Bühler
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