04.12.2014Hamburgs Liberale haben den SPD-Haushaltsplan 2015/2016 unter die Lupe genommen und festgestellt: Dieser besteht keinen echten Stresstest. "Mit diesem auf Kante genähten Haushalt geht der SPD-Senat extrem hohe Risiken ein und verfehlt das Ziel einer echten Haushaltskonsolidierung", warnte die FDP-Fraktionschefin in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding. Die FDP fordert hingegen wirksames Sparen, um den Haushalt krisenfest zu machen, und einen künftigen Fokus auf Bildung, Infrastruktur und Wohnraum.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Robert Bläsing, warf einen Blick auf das Jahr 2014 zurück und konstatierte: "In diesem Jahr ist die schwarze Null nur nach anhaltend hohen Steuereinnahmen, niedrigen Zinsen und hohen Zuweisungen vom Bund noch möglich." Signifikante eigene Beiträge zur Haushaltskonsolidierung fehlten und seien erst recht für den Haushalt 2015/2016 nicht erkennbar. "Um Risiken vorzubeugen, will die FDP-Fraktion mit Einsparungen von 231 Millionen Euro im Jahr 2015 und 217 Millionen im Jahr 2016 den Haushalt konsolidieren. Damit wäre der Haushalt 2017 strukturell ausgeglichen, inklusive der Sondervermögen im Jahr 2018", erklärte er.
Darüber hinaus gelte es, die Ausgaben besser zu priorisieren. Suding stellte die liberalen Haushaltsanträge vor: "Wir wollen klügere Zukunftsschwerpunkte für Hamburgs Bürger setzen: Mehr Geld für Hochschulen und Sanierung der Hafeninfrastruktur, mehr für ein kinderfreundliches Hamburg mit betreuungsstarken Krippen wie Kitas und eine zielgerichtete Förderung des Wohnungsbaus."
Insgesamt wollen die Liberalen 155 Millionen Euro in 2015 und 185 Millionen in 2016 durch Umschichtungen und Mehreinnahmen hierfür zur Verfügung stellen. Für Suding ist klar: "Nur wenn wir in Bildung und Wissenschaft, Infrastruktur und Wohnraum investieren, wird Hamburg seiner Metropolfunktion auch künftig gerecht werden können."
Hamburgs Haushalt krisenfest gestalten
Hamburgs Liberale haben den SPD-Haushaltsplan 2015/2016 unter die Lupe genommen und festgestellt: Dieser besteht keinen echten Stresstest. "Mit diesem auf Kante genähten Haushalt geht der SPD-Senat extrem hohe Risiken ein und verfehlt das Ziel einer echten Haushaltskonsolidierung", warnte die FDP-Fraktionschefin in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding. Die FDP fordert hingegen wirksames Sparen, um den Haushalt krisenfest zu machen, und einen künftigen Fokus auf Bildung, Infrastruktur und Wohnraum.
Die Berechnungen der FDP-Fraktion belegten, dass schon bei geringsten Mehrbelastungen durch höhere Tarifabschlüsse oder steigende Zinsen die Einhaltung der Schuldenbremse in Gefahr geraten würde, erklärte Suding. Sie mahnte: Sollte die Inanspruchnahme der gesetzlichen Leistungen so zunehmen wie im Krisenjahr 2009, werde die Schuldenbremse gar nicht einzuhalten sein. Diesen Tanz am Rande des Abgrunds wollen die Liberalen nicht mitmachen. "Die FDP will die politische und finanzielle Handlungsfähigkeit in Hamburg stressresistent machen und für künftige Generationen sichern", verdeutlichte die FDP-Fraktionschefin.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Robert Bläsing, warf einen Blick auf das Jahr 2014 zurück und konstatierte: "In diesem Jahr ist die schwarze Null nur nach anhaltend hohen Steuereinnahmen, niedrigen Zinsen und hohen Zuweisungen vom Bund noch möglich." Signifikante eigene Beiträge zur Haushaltskonsolidierung fehlten und seien erst recht für den Haushalt 2015/2016 nicht erkennbar. "Um Risiken vorzubeugen, will die FDP-Fraktion mit Einsparungen von 231 Millionen Euro im Jahr 2015 und 217 Millionen im Jahr 2016 den Haushalt konsolidieren. Damit wäre der Haushalt 2017 strukturell ausgeglichen, inklusive der Sondervermögen im Jahr 2018", erklärte er.
Kluge Zukunftsschwerpunkte für Hamburgs Bürger
Darüber hinaus gelte es, die Ausgaben besser zu priorisieren. Suding stellte die liberalen Haushaltsanträge vor: "Wir wollen klügere Zukunftsschwerpunkte für Hamburgs Bürger setzen: Mehr Geld für Hochschulen und Sanierung der Hafeninfrastruktur, mehr für ein kinderfreundliches Hamburg mit betreuungsstarken Krippen wie Kitas und eine zielgerichtete Förderung des Wohnungsbaus."
Insgesamt wollen die Liberalen 155 Millionen Euro in 2015 und 185 Millionen in 2016 durch Umschichtungen und Mehreinnahmen hierfür zur Verfügung stellen. Für Suding ist klar: "Nur wenn wir in Bildung und Wissenschaft, Infrastruktur und Wohnraum investieren, wird Hamburg seiner Metropolfunktion auch künftig gerecht werden können."