21.03.2014Die Chefin der hamburgischen FDP-Fraktion, Katja Suding, begrüßte, dass Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den FDP-Vorschlag zu einem europäischen Flüchtlings-Verteilerschlüssel übernommen hat. „Wir hoffen, dass er auch in seiner eigenen Partei mit diesem Kurswechsel erfolgreich ist und unseren Vorschlag für eine Bundesratsinitiative Hamburgs dazu nun neu überdenkt“, erklärte Suding. Auch das Bleiberecht für Schulabsolventen und die Ausweitung der Visapolitik seien ein Schritt in die richtige Richtung.
Suding führte aus, dass die Sozialdemokraten einen Vorschlag der FDP zu einem Verteilerschlüssel für Flüchtlinge im Herbst 2013 abgelehnt hatten. „Dass der Bürgermeister nun die liberale Idee einer europäischen Quotenregelung übernimmt, freut uns.“ Sie kündigte an, dass die FDP-Bürgerschaftsfraktion den Antrag erneut stellen werde.
Die Ankündigungen des Bürgermeisters, eine großzügigere Visapolitik und ein Bleiberecht für junge Flüchtlinge, die einen Schulabschluss gemacht hätten, einzusetzen, begrüßte Suding ebenfalls. „Wir erwarten, dass der Bürgermeister und stellvertretende SPD-Vorsitzende Scholz nun seinen Einfluss in Berlin geltend macht, um diese im wahrsten Sinne des Wortes liberale Flüchtlingspolitik durchzusetzen.“
Hamburgs Bürgermeister übernimmt FDP-Vorschlag
Die Chefin der hamburgischen FDP-Fraktion, Katja Suding, begrüßte, dass Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den FDP-Vorschlag zu einem europäischen Flüchtlings-Verteilerschlüssel übernommen hat. „Wir hoffen, dass er auch in seiner eigenen Partei mit diesem Kurswechsel erfolgreich ist und unseren Vorschlag für eine Bundesratsinitiative Hamburgs dazu nun neu überdenkt“, erklärte Suding. Auch das Bleiberecht für Schulabsolventen und die Ausweitung der Visapolitik seien ein Schritt in die richtige Richtung.
Suding führte aus, dass die Sozialdemokraten einen Vorschlag der FDP zu einem Verteilerschlüssel für Flüchtlinge im Herbst 2013 abgelehnt hatten. „Dass der Bürgermeister nun die liberale Idee einer europäischen Quotenregelung übernimmt, freut uns.“ Sie kündigte an, dass die FDP-Bürgerschaftsfraktion den Antrag erneut stellen werde.
Die Ankündigungen des Bürgermeisters, eine großzügigere Visapolitik und ein Bleiberecht für junge Flüchtlinge, die einen Schulabschluss gemacht hätten, einzusetzen, begrüßte Suding ebenfalls. „Wir erwarten, dass der Bürgermeister und stellvertretende SPD-Vorsitzende Scholz nun seinen Einfluss in Berlin geltend macht, um diese im wahrsten Sinne des Wortes liberale Flüchtlingspolitik durchzusetzen.“