27.04.2016Hamburgs FDP-Chefin Katja Suding hat die Flüchtlingspolitik von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ins Visier genommen. Seine Herangehensweise in der Krise sei von Wirrwarr und Kommunikationsdesastern geprägt, stellte sie im "Bild"-Interview fest. Außerdem reichten die Schutzmaßnahmen gegen die gezielte Anwerbung von Asylbewerbern durch die Salafisten-Szene nicht aus. Die Senatsantwort auf eine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein belegte ernüchternde Vorfälle an den Unterkünften. "Die Präventionsarbeit muss professionalisiert werden", verdeutlichte Treuenfels-Frowein. Hierzu bringen die Freien Demokraten am heutigen Mittwoch einen Antrag in die Bürgerschaft ein.
Nicht nur bei den unterbesetzten Anlaufstellen, sondern auch bei der Einbindung der Bürger in die Maßnahmen der Stadt zur Flüchtlingshilfe stellen sich Senat und Bürgermeister aus liberaler Sicht ein Armutszeugnis aus. "Es ist doch kein Wunder, dass sich massiver Widerstand über die Volksinitiative gebildet hat", erläuterte Suding. Sie machte unmissverständlich klar: "Verantwortlich dafür ist Bürgermeister Scholz. Ich habe nichts gegen Herrn Scholz persönlich. Umfragen hin oder her – die Wahrheit ist doch: Immer wenn es wichtig wird, taucht er ab." Inzwischen rede der Bürgermeister lieber über Weltpolitik als über seine Stadt, kritisierte die Freidemokratin. Mit der Folge: "Der Amts-Bonus von Olaf Scholz ist so gut wie aufgezehrt."
Neben einer verbesserten Kommunikationsarbeit bei der Flüchtlingsunterbringung brauche es eine bessere Absprache mit dem Bund, ist Suding überzeugt. Scholz müsse "endlich mal in Berlin darauf drängen, dass der 'Königsteiner Schlüssel' nicht zur Verteilung von Flüchtlingen herangezogen wird. Hamburg nimmt zu viele Menschen auf, unsere Nachbar-Bundesländer zu wenige", führte sie aus.
Im Interview prangerte Suding außerdem die Schulpolitik der SPD an. Die Freidemokratin kritisierte die Stadtteilschule als ein gescheitertes Konzept und forderte eine Rückbesinnung auf den Bildungsauftrag von Gymnasium und mittlerer Reife. Lesen Sie hier das ganze Gespräch.
Hamburger Flüchtlingshilfe dringend professionalisieren
Hamburgs FDP-Chefin Katja Suding hat die Flüchtlingspolitik von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ins Visier genommen. Seine Herangehensweise in der Krise sei von Wirrwarr und Kommunikationsdesastern geprägt, stellte sie im "Bild"-Interview fest. Außerdem reichten die Schutzmaßnahmen gegen die gezielte Anwerbung von Asylbewerbern durch die Salafisten-Szene nicht aus. Die Senatsantwort auf eine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein belegte ernüchternde Vorfälle an den Unterkünften. "Die Präventionsarbeit muss professionalisiert werden", verdeutlichte Treuenfels-Frowein. Hierzu bringen die Freien Demokraten am heutigen Mittwoch einen Antrag in die Bürgerschaft ein.
Nicht nur bei den unterbesetzten Anlaufstellen, sondern auch bei der Einbindung der Bürger in die Maßnahmen der Stadt zur Flüchtlingshilfe stellen sich Senat und Bürgermeister aus liberaler Sicht ein Armutszeugnis aus. "Es ist doch kein Wunder, dass sich massiver Widerstand über die Volksinitiative gebildet hat", erläuterte Suding. Sie machte unmissverständlich klar: "Verantwortlich dafür ist Bürgermeister Scholz. Ich habe nichts gegen Herrn Scholz persönlich. Umfragen hin oder her – die Wahrheit ist doch: Immer wenn es wichtig wird, taucht er ab." Inzwischen rede der Bürgermeister lieber über Weltpolitik als über seine Stadt, kritisierte die Freidemokratin. Mit der Folge: "Der Amts-Bonus von Olaf Scholz ist so gut wie aufgezehrt."
Neben einer verbesserten Kommunikationsarbeit bei der Flüchtlingsunterbringung brauche es eine bessere Absprache mit dem Bund, ist Suding überzeugt. Scholz müsse "endlich mal in Berlin darauf drängen, dass der 'Königsteiner Schlüssel' nicht zur Verteilung von Flüchtlingen herangezogen wird. Hamburg nimmt zu viele Menschen auf, unsere Nachbar-Bundesländer zu wenige", führte sie aus.
Im Interview prangerte Suding außerdem die Schulpolitik der SPD an. Die Freidemokratin kritisierte die Stadtteilschule als ein gescheitertes Konzept und forderte eine Rückbesinnung auf den Bildungsauftrag von Gymnasium und mittlerer Reife. Lesen Sie hier das ganze Gespräch.