01.11.2016Es klingt verrückt, aber die E-Mail ist noch keine Selbstverständlichkeit in der Justiz. Die Hamburger FDP-Fraktion will das ändern und den Aktenbergen an den Kragen. Sie fordern den Start des elektronischen Rechtsverkehrs an allen Gerichten zum 1. Januar 2017. "Der elektronische Rechtsverkehr kommt am Landgericht und an den Amtsgerichten nicht voran", kritisiert die FDP-Justizpolitikerin Anna von Treuenfels-Frowein.
Eigentlich sollen bis zum 1. Januar 2026 alle Akten der Gerichte und Ermittlungsbehörden bundesweit elektronisch geführt werden. Doch während einige Bundesländer wie Hessen und Berlin die führende elektronische Akte schon komplett eingeführt haben, hakt es bei der Hamburger Justiz. Die FDP drückt daher aufs Tempo.
Treuenfels-Frowein befürchtet, dass Hamburg den Anschluss an den digitalen Wandel immer mehr verpasst. "Es ist geradezu peinlich: In vielen Bundesländern läuft die digitale Kommunikation schon seit Jahren – in Berlin zum Beispiel seit 2010", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten.
FDP fordert den elektronischen Rechtsverkehr
Es klingt verrückt, aber die E-Mail ist noch keine Selbstverständlichkeit in der Justiz. Die Hamburger FDP-Fraktion will das ändern und den Aktenbergen an den Kragen. Sie fordern den Start des elektronischen Rechtsverkehrs an allen Gerichten zum 1. Januar 2017. "Der elektronische Rechtsverkehr kommt am Landgericht und an den Amtsgerichten nicht voran", kritisiert die FDP-Justizpolitikerin Anna von Treuenfels-Frowein.
Eigentlich sollen bis zum 1. Januar 2026 alle Akten der Gerichte und Ermittlungsbehörden bundesweit elektronisch geführt werden. Doch während einige Bundesländer wie Hessen und Berlin die führende elektronische Akte schon komplett eingeführt haben, hakt es bei der Hamburger Justiz. Die FDP drückt daher aufs Tempo.
Treuenfels-Frowein befürchtet, dass Hamburg den Anschluss an den digitalen Wandel immer mehr verpasst. "Es ist geradezu peinlich: In vielen Bundesländern läuft die digitale Kommunikation schon seit Jahren – in Berlin zum Beispiel seit 2010", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten.