06.05.2014Bei einer Diskussionsveranstaltung der Stiftung für die Freiheit in Frankfurt plädierten liberale Finanzexperten für Reformen im Bankensektor. Die EU müsse mehr Befugnisse zur Abwicklung und Restrukturierung von Finanzinstituten erhalten. Der liberale Europaparlamentarier Wolf Klinz stellte klar, dass die Bürger der Sozialen Marktwirtschaft nicht mehr vertrauten, weil das Haftungsprinzip durchbrochen, Gewinne privatisiert und Verluste vergemeinschaftet worden seien.
Die Politik müsse deshalb Lösungen finden, die dem Bürger wieder mehr Vertrauen geben, ihn nicht belasten und eine erneute Krise verhindern, erklärte Klinz. Es sei zunächst wichtig, Staaten und Banken voneinander zu lösen. Trotz der Krise bekannte sich der Liberale klar zur Erhaltung des europäischen Binnenmarktes. Die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU dürfe bei der Regulierung nicht auf der Strecke bleiben, betonte er.
Auch das FDP-Präsidiumsmitglied und Stiftungskuratoriumsmitglied Hermann Otto Solms verwies in seiner Rede auf den Vertrauensverlust, den Marktwirtschaft und Banken durch die weltweite Finanzkrise erlitten hätten. Bis heute seien große Teile der Kreditwirtschaft und viele Staaten in Europa hoch verschuldet, Banken verfügten ihrerseits immer noch über zu geringe Eigenkapitalquoten, stellte Solms klar.
Solms forderte die EU auf, den hohen Anteil von Staatsanleihen in den Bilanzen der Kreditinstitute als eine der Hauptursachen des systemischen Risikos zu beseitigen. Um Banken stabiler und Finanzmärkte funktionsfähiger zu machen, sei es eine überfällige Aufgabe der Politik, einen neuen Ordnungsrahmen zu schaffen, der Haftung und Handeln der Kreditinstitute wieder zusammenführe, erklärte er.
Auch der sächsische Justizminister, Jürgen Martens (FDP), verdeutlichte, dass Kreditinstitute nicht allein wegen ihrer Größe und Vernetzung auf Kosten der Allgemeinheit gerettet, sondern im Insolvenzfall auch abgewickelt werden sollten. Aus diesem Grund müsse die Europäische Union Befugnisse zur Abwicklung und Restrukturierung von Banken erhalten, so Martens.
Haftungsprinzip wieder stärken
Bei einer Diskussionsveranstaltung der Stiftung für die Freiheit in Frankfurt plädierten liberale Finanzexperten für Reformen im Bankensektor. Die EU müsse mehr Befugnisse zur Abwicklung und Restrukturierung von Finanzinstituten erhalten. Der liberale Europaparlamentarier Wolf Klinz stellte klar, dass die Bürger der Sozialen Marktwirtschaft nicht mehr vertrauten, weil das Haftungsprinzip durchbrochen, Gewinne privatisiert und Verluste vergemeinschaftet worden seien.
Die Politik müsse deshalb Lösungen finden, die dem Bürger wieder mehr Vertrauen geben, ihn nicht belasten und eine erneute Krise verhindern, erklärte Klinz. Es sei zunächst wichtig, Staaten und Banken voneinander zu lösen. Trotz der Krise bekannte sich der Liberale klar zur Erhaltung des europäischen Binnenmarktes. Die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU dürfe bei der Regulierung nicht auf der Strecke bleiben, betonte er.
Auch das FDP-Präsidiumsmitglied und Stiftungskuratoriumsmitglied Hermann Otto Solms verwies in seiner Rede auf den Vertrauensverlust, den Marktwirtschaft und Banken durch die weltweite Finanzkrise erlitten hätten. Bis heute seien große Teile der Kreditwirtschaft und viele Staaten in Europa hoch verschuldet, Banken verfügten ihrerseits immer noch über zu geringe Eigenkapitalquoten, stellte Solms klar.
EU muss einen neuen Ordnungsrahmen schaffen
Solms forderte die EU auf, den hohen Anteil von Staatsanleihen in den Bilanzen der Kreditinstitute als eine der Hauptursachen des systemischen Risikos zu beseitigen. Um Banken stabiler und Finanzmärkte funktionsfähiger zu machen, sei es eine überfällige Aufgabe der Politik, einen neuen Ordnungsrahmen zu schaffen, der Haftung und Handeln der Kreditinstitute wieder zusammenführe, erklärte er.
Auch der sächsische Justizminister, Jürgen Martens (FDP), verdeutlichte, dass Kreditinstitute nicht allein wegen ihrer Größe und Vernetzung auf Kosten der Allgemeinheit gerettet, sondern im Insolvenzfall auch abgewickelt werden sollten. Aus diesem Grund müsse die Europäische Union Befugnisse zur Abwicklung und Restrukturierung von Banken erhalten, so Martens.
Hier können Sie den Bericht der Stiftung zur Veranstaltung lesen.